Urteile zu § 4 GO – Seite 2

Ladung zur Sitzung · Öffentlichkeitsgrundsatz

Anforderungen an Ladungen zu Gemeindevertretungssitzungen …

Ortsübliche Bekanntmachung · Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften über die … · städtebauliche Erforderlichkeit · Überplanung privaten Eigentums für Gemeindebedarfszwecke

Unwirksamkeit der Gebührensatzung wegen Verstoßes gegen das …

ordnungsgemäße Bekanntmachung und Wirksamkeit einer … · Verstoß gegen das Zitiergebot

ordnungsgemäße Bekanntmachung und Wirksamkeit einer … · Verstoß gegen das Zitiergebot

Mitwirkungsverbot eines befangenen Ratsmitglieds · Geltendmachung eines Verfahrens- oder Formfehlers nach … · Anforderungen an eine Rüge von Ermittlungs- und …

Sinn und Zweck der Beurkundungs- und … · Außervollzugsetzung einer Satzung aus wichtigem Grund

Teil-(Un-)Wirksamkeit eines Bebauungsplans · Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines positiven …

Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots · Rechtsfolge eines unwirksamen Einheitssatzes · Beitragspflicht bei einem Hinterliegergrundstück

Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots · Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegergrundstücks …

Satzungsbekanntmachung

„Küstendüne“ i. S. d. § 1 Nr. 5c der BiotopVO SH

Beeinträchtigung der Belange der Mitglieder der übrigen … · Vorliegen von drei Vergleichsangeboten auf der … · Delegation von Kompetenzen und Aufgaben auf den Verwalter

Hochschulverfassungsstreit

Grundsatz der Periodengerechtigkeit · Vorausleistungsbescheid und endgültiger …

Darlegung und Ausgleich einer Kostenunterdeckung

Verletzung des Zitiergebots durch die Eingangsformel einer … · Anforderungen an die Ausfertigung einer Satzung

Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Planunterlagen · Vorhaben- und Erschließungsplan als Wirksamkeitserfordernis …