§ 4 GO – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 3

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Das Betreiben einer Großhandels-Betriebsstätte für Obst und Gemüse gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2017

Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen die Änderung einer Satzung über die Entschädigung der …

Anspruch eines Mitgliedes des Hauptausschusses mit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 37

Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.06.2017 LS zitiert von 25

Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 22.05.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Zahnersatzleistungen

Zahnfarbbestimmung · Foto- und Videoaufnahmen · Laborkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 26.04.2017

Umbau eines Teils eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs zu einem Drogeriemarkt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS

Bei der Beurteilung, ob das Vertrauensverhältnis so geschädigt ist, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr in …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 6

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums

Planungspflicht der Kommune

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Festsetzungsverjährung und Ablaufhemmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 LS

Ein Bescheid zur Festsetzung von Gebühren für in der Vergangenheit durchgeführte Schlachttier- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.12.2015

Ehrenamtlicher Bürgermeister in Schleswig-Holstein als eigenes Organ der Gemeinde mit Verwaltungsaufgaben …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Normenkontrollverfahren gegen eine Kindertagesstättenbeitragsordnung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 02.12.2015 zitiert von 5

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre

Verwirklichung negativer Zielvorstellungen · Vorrang von Zielen der Bewahrung statt Veränderung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Abgabenrecht: Befugnis zur Erhebung einer Kurabgabe auf der Insel Fehmarn

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Urteil 30.09.2015 LS

Baulandsache: Zuteilung von Miteigentum an neu zu bildenden Grundstücken im vereinfachten Umlegungsverfahren

Herausnahme eines Tiefgaragengrundstücks aus der Umlegung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 11.06.2015 LS

Der Arbeitgeber hat das erforderliche Interesse an einer Feststellung nach § 18 Abs. 2 BetrVG ua. dann, wenn …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 11.06.2015 LS

Vorbereitung der Betriebsratswahl

Vorliegen einer eigenständigen betriebsratsfähigen … · Leitungsmacht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 17.12.2012

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 09.07.2012 LS zitiert von 2

Behandlung eines Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung

Verwaltungsrecht

AG Tiergarten Beschluss 05.04.2012 LS

Wohnungseigentum: Lichtkuppeln einer Flachdachkonstruktion als Sondereigentum

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2010

Bewilligung von Fördermitteln für umstellungsbedingte Kita-Mehrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2010

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin u.a. der ehemaligen Gemeinden Germendorf, Lehnitz, Wensickendorf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.11.2010 zitiert von 36

Der Kläger ist Geschäftsführer des 2002 gegründeten, als gemeinnützig anerkannten Vereins "G. e. V.", der …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 10.12.2009

Ob der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) des Klägers zu Recht von 50 auf 40 herabgesetzt hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 18.09.2009

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.03.2009 zitiert von 33

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Kirchensall Süd“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Wahl eines Nachfolgers im Zuge des Rücktritts eines vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) bei den Zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche im Hinblick auf die Veröffentlichung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 09.05.2007 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2007 LS zitiert von 6

Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der Geschäftsordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl in M. am 10. September 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.03.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl in L. am 10. September 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.06.2006 zitiert von 3

Das Gericht sieht sich als örtlich zuständig an, obwohl die Universität E. -F. über keinen einheitlichen Sitz …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.12.2005

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Zahnbehandlung mit modernen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines im Gebiet der Stadt E gelegenen Streckenabschnitts der Bundesautobahn „A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.09.2005 LS zitiert von 4

Zur (bejahten) Befugnis für den Kreistag, einen Missbilligungsbeschluss zu erlassen.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt, führte am 11. September 1998 bei dem Beklagten, der sich seit August …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2001

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.1999

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.1999

Der Antragsteller zu 3. ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des im Laufe des Verfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt