§ 75 GO – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 03.09.2026

Wirksamkeit einer von der Einigungsstelle beschlossenen Dienstvereinbarung für den Winterdienst

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Formell fehlerhafte Ausfertigung einer Satzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.10.2024

Normenkontrollverfahren gegen Schmutzwassergebührensatzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2024

In den beim Verwaltungsgericht München anhängigen Ausgangsverfahren begehren die Klägerinnen, zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 08.03.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Neubescheidung seines Antrags auf Vornahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.11.2023

Ausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 25.09.2023

Beendigung des Benutzungsverhältnisses in Obdachlosenunterkunft

Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis · Räumungsverfügung · Prozesskostenhilfe · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.01.2023

Rettungsdienst - Kostenerstattungsanspruch eines beauftragten Dritten für die Erfüllung operativer Aufgaben …

Verrechnung von Vorausleistungen bei nicht nachgewiesenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 14.09.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Eigentumsübertragung eines gemeindlichen Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 19

Der gleichzeitige Ansatz einer kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Niedersachsen Beschluss 27.09.2021 LS

Die auf Art. 18 Abs. 2 Satz 1 NV (Ordnungsgewalt der Landtagspräsidentin) gestützte Anordnung zum Tragen …

Antrag verworfen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 16.09.2019

Die Beteiligte zu 1, eine bayerische Gemeinde, ist im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 480 v.H. auf 690 v.H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung eines den Erlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.09.2017 LS

Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 17.05.2017 LS

Organstreitverfahren: Ordnungsruf in der 135. Sitzung der 48. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „T.------straße 0“ in E. und wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 9

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „C.------straße 000“ in E. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „H. -I. Straße 00“ in E. und wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.08.2015 LS

Zur Gebührenerhebung einer Gemeinde für den Aufwand von öffentlichen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.08.2015 LS

Eine Gemeinde verstößt gegen die Pflicht zur Gebührenerhebung für den Aufwand von öffentlichen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 6

Mit Satzung vom 1. Dezember 2014 hat der Rat der Beklagten den Steuersatz für die Grundsteuer B für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 03.09.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die durch Art. 10 Nr. 3 des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 03.09.2012 LS

Schleswig-Holsteinisches VerfassungsrechtKommunale Verfassungsbeschwerde

Satzungs- und Finanzhoheit der Kreise

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage

Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft kraft Gesetzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten darum, ob der beklagte Kreis - wegen Vorliegens der entsprechenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 21.06.2011

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 01. Juni 2011 ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2011 zitiert von 2

Der am 14.02.1947 geborene Kläger stand vom 12.10.2004 bis zum 20.10.2009 als Landrat (Besoldungsgruppe B 7 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Vor dem 13. April 1999 kam einem Zweckverband aufgrund der Regelung in § 19 Abs. 3 GKG a.F. keine Befugnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.03.2010

Die Stadt L... entschied sich dafür, den von ihr an den Gewässerunterhaltungsverband zu entrichtenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.04.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2002 geborenen Kindes U, das seit September 2005 den Kindergarten E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2009 zitiert von 5

Die am 00.0.2004 geborene Tochter der Kläger besucht den Kindergarten Istraße in der Ü3Gruppe für 45 Stunden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2009 zitiert von 2

Der am 0.0.2004 geborene Sohn G der Kläger besucht seit dem August 2007 den Kindergarten im Bezirk des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.07.2008 zitiert von 8

Die Klägerinnen machen Schadensersatzansprüche aufgrund verlustreicher Zins-Derivatgeschäfte mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Die durch die Antragsgegnerin unter Nr. 3 der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2007 gemäß § 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2005 zitiert von 13

Die klagende Gemeinde, die dem Kreis P. angehört, wendet sich gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten entgangenen Gewinn als Schadensersatz aufgrund eines nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.1998 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes L. , S. straße 000

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.10.1997 zitiert von 32

Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer des Grundstücks M. straße in H. , das er zusammen mit seiner Ehefrau, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 30.04.1997

Der T. der Stadt Q. X. hatte gegen einen Bescheid der Stadt, mit dem er zur Rückzahlung von ihm bezogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.1996 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Höhe der vom Beklagten gegenüber dem Kläger erhobenen Landschaftsumlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen