§ 3 GV – Rechtsprechung (86 Entscheidungen) – Seite 2

BFH IV. Senat Urteil 29.07.2015 LS

Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 18.06.2015

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund behaupteter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2015

Der Kläger möchte die Nichtigkeit von Rechtshandlungen vom 28.09.2012 und 19.10.2012 im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.05.2014

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus …

Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.05.2014

Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.03.2014

Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 16

Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer …

Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2014

Die Klägerin, bei der es sich um ein im Familienbesitz befindliches mittelständisches Bauunternehmen mit Sitz …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 16

Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig

Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege · Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die …

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.10.2013 zitiert von 3

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.10.2013

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 18

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.10.2013

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.10.2013 zitiert von 4

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 2

BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Haftungsbeschränkung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit ausländischen Stiftungsgesellschaftern

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Haftungsbeschränkung · Stiftung als Gesellschafter · Vermögensverwaltung · Liquidation

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.09.2012 LS

Ergänzende Entschädigung für Personalkosten eines Gerichtsvollziehers bei längerfristiger, vorhersehbarer …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 9

Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb

Wettbewerbsschutz · Umfang der Marktteilnahme

Steuerrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 06.07.2011

Beteiligung von Ärzten an Zytostatika-Herstellungsgesellschaft

Berufsordnung · Gewinnbeteiligung · Arzneimittelherstellung · Ärzteberuf · Konzessionsrecht

Berufsrecht Berufung verworfen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2011 zitiert von 8

Versicherungspflicht von Geschäftsführer einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Versicherungspflicht · Rentenversicherung · Geschäftsführer · kommunales Unternehmen · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2010

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Miete für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger steht als Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht C. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Saarland Urteil 17.12.2009

Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen und Darlehen bei GbR und Auslandgesellschaft

Teilwertabschreibung · Gesellschafterdarlehen · Beteiligungsstruktur · Sonderbilanz · Gewerbesteuer

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2009 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 24.08.2009 LS

Gemeindeverkehrsfinanzierung: Kostenersparnisse

Zuwendungsminderung · fiktive Verteilung · Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.02.2008

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher mit rückwirkender Anpassung

Bürokostenentschädigung · Rückwirkende Rechtsänderung · Gerichtsvollzieher · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger, der als Lehrer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz steht, wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2006

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in I. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.03.2006

Der Kläger ist Justizoberinspektor als Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2006 zitiert von 8

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 17

Planungshoheit, abwehrfähige Position

Raumordnung · Luftverkehr · Fachplanung · Anpassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger Ziff.1 und die Klägerin Ziff.2 sind beide als Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk XX tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.01.2002

Ob der Kläger für Umsatzsteuern haftet, die nach Auffassung des beklagten Finanzamts (FA) als Folge von …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Gesellschafter und gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (GV) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 23. Senat Beschluss 11.03.1999 zitiert von 2

Die allein geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) …

Verwaltungsrecht