Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 130 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei … · zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rücküberweisungspflicht der Bank · Barabhebung an einem institutsfremden Geldautomaten · Auskunftsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht … · Verfassungsmäßigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung des Vaters bei Streit um …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung von Entgeltpunkten bei einer Tätigkeit an …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des Unterhaltsbeitrages der Versicherten im … · Berücksichtigung von Leistungen der Pflegekasse für die …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verwaltungsgutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Grundsatzrüge · weiterer Klärungsbedarf · Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Fragerecht an Sachverständigen · Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beitragszeiten · Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung · Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Rügebegründung
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht