Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 140a GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 140a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen … · Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für …
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Akteneinsicht · Strafverfahren · Terrorismus · Löschung von Beweismitteln · Wiederaufnahmeverfahren
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Nachträgliche Einrichtung eines weiteren Spruchkörpers bei … · Kostenentscheidung des Rechtsmittelgerichts bei der …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Richtige Besetzung der Kammer
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist wegen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Bindungswirkung eines vorherigen Zulassungsbeschlusses · Beweisaufnahme im Wiederaufnahmeverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wiederaufnahmeantrag neben dem noch nicht rechtskräftig …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Wiederaufnahme: Anforderungen an neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPOhier …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
zum Richterausschluß wegen Vorbefaßtheit · Wiederaufnahme im Verfassungsprozeß · MRK Art 13
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen