§ 368 StPO – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

Zulässigkeitsprüfung für einen Antrag auf Wiederaufnahme … · Beweiswert von Verkehrsdaten eines Mobiltelefons · Behauptung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2021 LS

Strafklageverbrauch bei Trunkenheitsfahrt mit anschließender Tätlichkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2020 LS zitiert von 2

Keine Fortwirkung früherer Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren

Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Art. 267 AEUV

Durchführung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs · Anordnungsbefugnis eines übergeordneten Gerichts in Bezug … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Effektivitätsgrundsatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 02.12.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme von bzw. zum … · Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Änderung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 26.09.2019

Dem Antragsgegner ............ und dem Mitangeklagten ............ wurde mit Anklageschrift der …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller, der bei der E. M. AG als Triebwerkfacharbeiter im Sicherheitsbereich am Flughafen N. …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer Beschluss 05.02.2019

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Antrag verworfen

LG Meiningen Kammer für Rehabilitierungssachen Beschluss 28.03.2017

Form eines rehabilitierungsrechtlichen Wiederaufnahmeantrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Bindungswirkung eines vorherigen Zulassungsbeschlusses · Beweisaufnahme im Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2017 LS

Strafverfahren: Antrag auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zu …

Prüfungs- und Belehrungspflicht des Rechtspflegers bei … · Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrags wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und einer … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anhörungsrüge

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.07.2014 zitiert von 8

Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung …

hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Wiederaufnahme: Anforderungen an neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPOhier …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.11.2013 LS

Wiederaufnahme in Strafverfahren

Darlegungspflicht des Antragstellers bei Widerruf einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.09.2013

Die Beschwerdeführer sind nach Maßgabe des Berufungsurteils des Landgerichts Wuppertal vom 13. Februar 2012 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 20.08.2013

Wiederaufnahme des Verfahrens

Würdigung der Aussage eines neuen Zeugen · mögliche Falschaussage eines Zeugen · Tatverdacht für die Durchführung der gerichtlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Frankfurt (Oder) 41. Fachkammer Beschluss 10.06.2013

Der Betroffene wurde aufgrund einer vorläufigen Verfügung des Jugendhilfeausschusses des Rates des Kreises F. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 1

Wiederaufnahme im Strafverfahren

Neuheit von in der Hauptverhandlung erörterten Tatsachen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe Beschluss 01.10.2012

Am 12.10.1993 erging gegen K. B. ein Strafbefehl wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen die räumliche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Aachen Beschluss 22.08.2012

Gegen den Betroffenen sind am 02.11.2010 (Bl. 9), 04.05.2011 (Bl. 19) und 14.11.2011 (Bl. 34) …

Strafrecht Wiederaufnahmeantrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2012 zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 6 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2012 LS

Wiederaufnahmeverfahren: Anforderungen an die Begründung des Wiederaufnahmeantrags

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.08.2011 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.11.2009 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Landgerichts Cottbus und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 06.07.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Amtsgericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen