Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 366 StPO
Strafprozessordnung
43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 366 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abrechnungsbetrug
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeitsprüfung für einen Antrag auf Wiederaufnahme … · Beweiswert von Verkehrsdaten eines Mobiltelefons · Behauptung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag verworfen
Bindungswirkung eines vorherigen Zulassungsbeschlusses · Beweisaufnahme im Wiederaufnahmeverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Prüfungs- und Belehrungspflicht des Rechtspflegers bei … · Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrags wegen eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederaufnahme: Anforderungen an neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPOhier …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Würdigung der Aussage eines neuen Zeugen · mögliche Falschaussage eines Zeugen · Tatverdacht für die Durchführung der gerichtlichen …
Strafrecht Antrag verworfen
Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen … · Gericht · Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Der Antragsteller bezichtigt die Beschuldigte des Betruges im Rahmen der Abwicklung eines früheren …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht