Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 370 StPO
Strafprozessordnung
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 370 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Mitwirkung des abgelehnten Richters an früheren … · Anfechtbarkeit der Zurückweisung des Ablehnungsantrags · Verlängerung der Bewährungszeit nach Antrag auf …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Kritische Prüfung der Aussagen neuer Zeugen im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Wiederaufnahme wegen neuer geschichtswissenschaftlicher …
Strafrecht Aufgehoben
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus) bei …
Strafrecht Beschwerde verworfen
hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Erfordernis der Anwendbarkeit deutschen Rechts · Überzeugung von der Tatbegehung auf Grund eines …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bewährungswiderruf aufgrund rechtskräftiger Verurteilung im … · Widerruf bei rechtskräftiger Anordnung der Wiederaufnahme …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Darlegungspflicht des Antragstellers bei Widerruf einer …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Würdigung der Aussage eines neuen Zeugen · mögliche Falschaussage eines Zeugen · Tatverdacht für die Durchführung der gerichtlichen …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Neuheit von in der Hauptverhandlung erörterten Tatsachen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen … · Gericht · Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Überprüfbarkeit der Entscheidung über einen …
Strafrecht Abgeändert