§ 17 GVG – Rechtsprechung (1.936 Entscheidungen) – Seite 11

LSG NRW 8. Senat Beschluss 16.02.2022

Auf ihren Antrag vom 17.9.2018 ist die aufschiebende Wirkung der am selben Tag beim SG erhobenen Klage gegen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Nürnberg GeB 16.02.2022

Die Beteiligten streiten – im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens – um die Gewährung von Rente wegen …

Sozialrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

Rechtswegverweisung im isolierten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 3

§§ 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG gelten für die Verweisung eines iso-lierten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 10.02.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin steht als Regierungsdirektorin im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 07.02.2022

Die Beteiligten streiten im Wege des Überprüfungsverfahrens um die Gewährung einer höheren Altersrente wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Kostenbeteiligung am Ärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.02.2022 LS

Aus der Direktzahlung der Miete an den Vermieter ( § 22 Abs 7 SGB II ) ergeben sich grundsätzlich keine …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 5

Der Zulässigkeit eines Antrags im besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 EnWG steht es nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Die Heranziehung und Kostenbeteiligung von Privatärzten zum bzw. am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 18. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Die Heranziehung und Kostenbeteiligung von Privatärzten zum bzw. am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 18. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Die Heranziehung und Kostenbeteiligung von Privatärzten zum bzw. am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 18. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Die Heranziehung und Kostenbeteiligung von Privatärzten zum bzw. am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 26.01.2022 LS

Aus Art. 34 Satz 3 GG folgt nicht nur die Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.01.2022 zitiert von 12

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS

Eine Beitragszahlung in Höhe von insgesamt 7.500,00 Euro für den Zeitraum von zehn Quartalen bedeutet …

Sozialrecht

VG München Beschluss 05.01.2022

Einstweilige Anordnung gegen Sperrung der Wasserversorgung

Einstweilige Anordnung · Wasserversorgung · Datenenschutz · Zählerersatz · Öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss 27.12.2021 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Liquidator einer GmbH ohne Beteiligung am … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.12.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 20.12.2021 LS

Windenergie: Änderungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen · Rotmilan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 18. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Wenn die Klage in der Hauptsache weder aussichtslos ist, noch der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich …

Sozialrecht

VG München GeB 14.12.2021

Die Kläger begehren unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids der Beklagten vom 4. Dezember 2020 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 11

Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 07.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die erfolglose Ablehnung zweier Richter am Oberlandesgericht als befangen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.12.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts (Notdiensts) der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Münster 14. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2021

Der Kläger begehrt erneut im gerichtlichen Klageverfahren laut Antrag im Kurzschriftsatz vom 01.10.2021 die„ …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Gerichtsbescheid 29.11.2021 LS

Klage gegen eine Windkraftanlagengenehmigung

Erstinstanzliche Einbeziehung eines Änderungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Gerichtsbescheid 29.11.2021 LS

Erstinstanzliche Einbeziehung eines Änderungsbescheides nach Klageerhebung bei Zuständigkeit der 2. Instanz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Gerichtsbescheid 29.11.2021 LS

Klage gegen eine Windkraftanlagengenehmigung

Erstinstanzliche Einbeziehung eines Änderungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 27

Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises

Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 25.11.2021

Verfahrensrechtlich streitig ist, ob an die Rechtsvorgängerin der Klägerin adressierte Bescheide und die …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2021

Der im Jahr 1989 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2021

Der Kläger, der in … ein mittelgroßes Architekturbüro leitet, das seinen Namen trägt, begehrt vom Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Urteil 12.11.2021

Die Klägerin begehrt Entschädigung oder Schadensersatz aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die Schließung eines Gewerbebetriebs auf der Grundlage eines Erlasses des beklagten Landes begründet - wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen das beklagte Land materielle und immaterielle Ersatzansprüche wegen sog. „Mobbing“ …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.11.2021 LS zitiert von 13

Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 6

Verwaltungsrechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfalls auf Grund eines coronabedingten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur, die sich auf die Erstellung von Broschüren und andere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 27.10.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks P ...

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2021 zitiert von 2

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gegen das Finanzamt

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 7

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Kopie der Steuerakten

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen