Urteile zu § 17 GVG – Seite 12

Gerichtsverfassungsgesetz

1.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.936 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Zusammenhangsklage · Schadensersatz · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Statusfeststellungsklage

prozessualer Umgang mit getrennt erhobenen Klagen des … · Rechtsschutzgarantie · Entstehung unterschiedlicher Prozessrechtsverhältnisse · keine Sperrwirkung aufgrund doppelter Rechtshängigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 15
Doppelte Rechtshängigkeit
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

Wehrdienstbeschädigung · Radaroperator in den siebziger Jahren · Radarstrahlung · Spätfolge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 23
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Heizkostennachforderung · unwirtschaftliches Heizverhalten · Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten … · konkrete Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 2
Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Tag der Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall · Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen