Urteile zu § 17 GVG – Seite 13

Gerichtsverfassungsgesetz

1.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.936 Entscheidungen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 6

Aufgrund der weiteren Beschwerde der Klägerin ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021

Aufgrund der weiteren Beschwerde des Klägers ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021

Aufgrund der weiteren Beschwerde des Klägers ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 45

Sozialgerichtliches Verfahren – Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten

Einbeziehung von Privatärzten in den Ärztlichen … · Kostenbeteiligung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 7

Aufgrund der weiteren Beschwerde der Klägerin ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021

Aufgrund der weiteren Beschwerde der Klägerin ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 7. Zivilsenat Beschluss 04.05.2021 LS

Streitgegenstand und Tatsachenvortrag der klagenden Partei maßgeblich für Bestimmung des Rechtsweges und der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 29

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.04.2021 zitiert von 3

Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Bayern Beschluss 21.04.2021

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren betrifft die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 14

Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und Rückforderung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 3

Antwort der E. L. vom 21. April 2011 auf das Auskunftsverlangen des Bundeskartellamtes vom 17. März 2011 samt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 15

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung

Entscheidung über die Wiederverwendung binnen 3 Monaten · einstweilige Anordnung als geeignetes Rechtsmittel im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 15.04.2021 zitiert von 15

Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

Zivilrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Beschluss 01.04.2021

Die Beklagten werden verurteilt eine vollständige und qualifizierte Potentialanalyse vorzulegen, sowie …

Sozialrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Verwaltungsaktqualität einer Mitteilung über die Abrechnung einer Nachzahlung einer Rente aus der …

Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung für … · Verfassungsmäßigkeit des § 40a SGB 2

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 17

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Schadensersatzanspruch des MDK gegen einen ehemaligen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2021

Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot während Pandemie

Infektionsschutzgesetz · Entschädigungsanspruch · Veranstaltungsverbot · Verwaltungsrechtsweg · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2021

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger vom Beklagten, ihm Entschädigungen für seinen aufgrund des seit dem 13. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Zu den gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG auszulegenden Unterlagen zählen zum einen die Antragsunterlagen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 8

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

Kieferorthopädie · Lingualretainer

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für medizinische Schulungen mit Sitz in T. Im Zuge der Corona-Pandemie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS zitiert von 6

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

Kieferorthopädie · Kleberetainer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS

Funktionelle Zuständigkeit des Familiengerichts

Elternbegriff im Sinne einer sonstigen Familiensache

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 22.02.2021 zitiert von 3

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.02.2021 LS

Krankenversicherung – Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.02.2021

Rechtsweg bei Gewährung von Einsicht in Steuerakten und Auskunft über steuerliche Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Wahl von Richtern in Präsidialrat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

gesetzlicher Richter · Willkürverbot · Landesverfassung · Richterwahl · Staatsvertrag

Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021

Der Kläger, der Dachverband der Sportvereine in N, verlangt von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.02.2021

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG, § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 19

Zulässigkeit des Rechtswegs

Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 2

Zulässigkeit des Rechtswegs

Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 02.02.2021 LS

Ein durch die Festsetzung in einem Planfeststellungsbeschluss betroffener Grundstückseigentümer kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 2

In Verfahren über bereits rechtshängige Anträge auf Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes vor Erhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2021 LS

Wird mit einer Nachbarklage eine von dem genehmigten Bauvorhaben ausgehende Beeinträchtigung nicht nur eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.01.2021 LS

Streitwert bei „Diagonalverweisung“

Verwaltungsrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.01.2021 LS

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nicht eröffnet für ein Verfahren, mit dem ein Anspruch auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

KG 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs

Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 12.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Aufrechnung einer Forderung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2021 zitiert von 12

Der Kläger betreibt an verschiedenen Standorten in Form eines Einzelunternehmens Galerien und Kunsthäuser

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS

Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis

Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LSG NRW 20. Senat Beschluss 27.12.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens die Gewährung von Leistungen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2020

Für den Eilantrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 13. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

unbegleiteter minderjähriger Ausländer · Strafhaft im Anschluss an Unterbringung in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Der in § 24 Abs. 1 der Satzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen