Sozialrecht
Urteile zu § 198 GVG – Seite 19
Gerichtsverfassungsgesetz
1.120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.120 Entscheidungen
Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in einem Sorgerechtsstreit
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfe · überlange Verfahrensdauer · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsgesetz · Gerichtsverfassungsgesetz
Sozialrecht
kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage · Aufhebung des Verwaltungsakts zur Durchführung weiterer … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid · Verschuldenskosten
Sozialrecht Aufgehoben
notwendige Beiladung · Terminsverlegung · Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO · überlange Verfahrensdauer
Steuerrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer … · Beurteilung der richterlichen Handlungen · Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
Steuerrecht
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall · Entschädigungsanspruch bei verspäteter Verzögerungsrüge · Ausschluss einer Entschädigung bei geringfügigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht
Methodik der Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG · fehlende Kenntnis des Anspruchs · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter · Bemessung der Entschädigung nach Monaten · Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Begriff des Gerichtsverfahrens · Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bei … · Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
Steuerrecht
Beschränkung auf einen Verfahrenszug · personenbezogener Anspruch · Anwaltskosten · Zinsanspruch
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen … · Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. · Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 … · Zurückweisung der Erinnerung
Steuerrecht
Steuerrecht
Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und … · Entschädigung immaterieller Nachteile
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes … · genügende Entschuldigung des Fristversäumnisses bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
unangemessene Verfahrensdauer · Gestaltungsspielraum des Richters · erforderliche Ermittlungen · Terminierung
Sozialrecht
Sozialrecht
Zivilrecht
Erledigt sich das gerichtliche Strafverfahren innerhalb von sechs Monaten nach Erhebung der ersten …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
entscheidende Bedeutung der Einzelfallumstände · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · durchschnittliche Verfahrenslaufzeit · Verlängerung wegen Änderung der höchstrichterlichen … · Gestaltungsspielraum des Richters
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
erforderliche Sachaufklärung · Durchführung weiterer erforderlicher und erheblicher … · Sachdienlichkeit · Einholung eines medizinischen Gutachtens durch die Behörde
Sozialrecht Aufgehoben
Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im … · Grundsätze für die Überprüfung richterlicher …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erhebung einer Verzögerungsrüge · Sachurteilsvoraussetzung · Prozesshandlung · Auslegung einer Bitte um Verfahrensbeschleunigung
Sozialrecht Klage verworfen
unangemessene Verfahrensdauer · Gesamtschau · richterliche Unabhängigkeit · Förderung einer gütlichen Einigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifende Gesamtschau · richterliche Unabhängigkeit · Zeiträume scheinbarer Nichtbearbeitung
Sozialrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · instanzenübergreifende Gesamtschau · zweijährige Urteilspause des Senats · dreimaliger Wechsel des Berichterstatters
Sozialrecht