Verwaltungsrecht
Urteile zu § 198 GVG – Seite 5
Gerichtsverfassungsgesetz
1.120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.120 Entscheidungen
Berufsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verzögerungszeit · Zuwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren · Erkennbarkeit für das Entschädigungsgericht · konkrete Anhaltspunkte in den Verfahrensakten
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Auslegung oder Umdeutung in eine Klagerücknahme · fehlende Beendigung des Verfahrens · keine Kostenentscheidung nach bisherigem Sach- und … · Kostenauferlegung durch Kostenverfügung des Kostenbeamten …
Sozialrecht
ausreichende Wiedergabe des streitentscheidenden … · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · geringe Bedeutung des Ausgangsverfahrens
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
überlanges Gerichtsverfahren · Verzögerungszeit · Aussetzung des Verfahrens · Abwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
tenorgleiche Feststellung der monatsgenauen Überlänge durch … · Bindung des Entschädigungsgerichts an die zuerkannte … · Verböserungsverbot · Kostenfestsetzungs- und PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren
Sozialrecht
Rügeerhebung nach Erhalt der Ladung und kurz vor … · Rechtsmissbrauch · befürchtete Belastung des Prozessklimas · Auslegung einer Prozesserklärung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Abschluss des Verfahrens durch Klagerücknahme · Anschlussrechtsstreit um die Wirksamkeit der Klagerücknahme · eigenständiges Gerichtsverfahren bei wirksamer … · Abhängigkeit von Klagefrist und Verzögerungsrüge vom …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Wehrrecht Abgeändert
Entschädigungsklage · Angemessenheitsprüfung · grundsätzlich keine Beschränkung auf die vom Kläger geltend … · unbezifferter Klageantrag
Sozialrecht
Entschädigungsklage · Störung des Gerichtsbetriebs durch COVID-19-Pandemie · Phasen gerichtlicher Inaktivität zwischen März und Mai 2020 · Monate des 1. Corona-Lockdowns
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entschädigungsklage · Störung des Gerichtsbetriebs durch COVID-19-Pandemie · Phasen gerichtlicher Inaktivität zwischen März und Mai 2020 · Monate des 1. Corona-Lockdowns
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
überlanges Gerichtsverfahren · unangemessene Verfahrensdauer · Entschädigungsklage · Erbengemeinschaft
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erkrankung eines Richters kann überlange Verfahrensdauer … · hier: unzureichende Darlegungen der Beschwerdeführerin zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens
Steuerrecht Klage abgewiesen
hier: Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung im … · Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zulässige Beschränkung auf das Berufungsverfahren · Ermittlung der Überlänge · Gesamtverfahrensdauer als materiell-rechtlicher Bezugsrahmen · instanzübergreifende Verrechnung nicht aufgebrauchter …
Sozialrecht
überdauerndes Prozesskostenhilfeverfahren · einheitliche Entschädigung · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Verfahren
Sozialrecht
gesetzlicher Richter · Urteilsgründe
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ausgangsverfahren seit 13 Jahren anhängig
Verwaltungsrecht
Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Verfahrensdauer
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
hohe Kosten für den Entschädigungskläger bei sofortigem … · Bedauern des beklagten Landes in der Klageerwiderung als … · unangemessene Verfahrensdauer · Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als ein …
Sozialrecht Klage abgewiesen