Urteile zu § 198 GVG – Seite 7

Gerichtsverfassungsgesetz

1.120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.120 Entscheidungen

LSG Saarland 2. Senat Beschluss LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · Kompensation überlanger Verfahrensdauer durch schnelles … · Übertragung nicht verbrauchter Überlegungs- und Bedenkzeit … · Erhöhung der Überlegungs- und Bedenkzeit auf 18 Monate bei …

Sozialrecht
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · bereits in einem vorangegangenen Urteil vertretene … · überlange Verfahrensdauer

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 6 Monaten für … · erforderliche Beschleunigungsmaßnahmen des Gerichts nach … · Zuerkennung weiterer Monate gerichtlicher Inaktivität · Widerlegung der Vermutung eines Nichtvermögensnachteils

Sozialrecht
VG Cottbus 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Wählbarkeit bei Zweitwohnsitz in Kommune

Wählbarkeit · Wohnsitz · Wählerverzeichnis · Kommunalwahl · Zweitwohnsitz

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Kündigung in der Elternzeit

Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten … · Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen