Urteile zu § 199 GVG – Seite 2

Gerichtsverfassungsgesetz

111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

111 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Ausschluss eines Richters

Mitwirkung am Ausgangsverfahren · tatsächliche Befassung mit der Sache · Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend · Entschädigungspauschale

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 13
Strafverfahren wegen Untreue

Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger … · Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil
Amtsträger bei einer Bestechlichkeit

rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung · Verfall von Wertersatz bei einer Bestechlichkeit

Strafrecht
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlange Verfahrensdauer – Entschädigungsklage

sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und … · völkerrechtsfreundliche Auslegung · materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG · unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Beschluss LS
Überlanges Gerichtsverfahren – abgeschlossenes Verfahren

Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG · Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage · Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und … · zeitlicher Anwendungsbereich

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 10
Revision in Strafsachen

Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen · Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung …

Strafrecht Revision verworfen