Urteile zu § 201 GVG – Seite 2
Gerichtsverfassungsgesetz
524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 201 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
524 Entscheidungen
Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der …
Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen … · besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit · Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen … · Möglichkeit der Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens
teilweise Parallelentscheidung
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
einheitlicher Entschädigungsanspruch · Bemessung des Verzögerungsumfangs · Maßgeblichkeit des verbundenen Verfahrens mit den meisten … · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten pro …
Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit · 3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren · 6 Monate für Erinnerungsverfahren
Aussetzung des Ausgangsverfahrens · aktive Bearbeitungszeit · Mitverantwortung des Klägers für die Verfahrensdauer · zulässiges Prozessverhalten
sofortiges Anerkenntnis
Überlänge von zwei Monaten · keine Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Wartefrist des § 198 Abs 5 S 1 GVG
einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge · Zulässigkeit der isolierten Feststellungsklage · Rechtsschutzbedürfnis · Einräumen der Überlänge durch das beklagte Land in der …
unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage …
Entschädigungsklage · keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser … · sozialgerichtliches Verfahren · Besetzung des Entschädigungsgerichts
unangemessene Verfahrensdauer · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verfahrensbeschleunigung
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem LSG · sechsmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit · keine instanzübergreifende Konsumtion von Vorbereitungs … · keine Entschädigung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten
unangemessene Verfahrensdauer · erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 · keine dem Staat zurechenbare Verzögerung · über 7 Jahre anhängiges Verfahren in einer Instanz
Verfahren zur Kostengrundentscheidung · eigenständiges Gerichtsverfahren · Bedeutung des Verfahrens · objektivierte Betrachtung
Postulationsfähigkeit · Ablauf der Klagefrist in Folge unwirksamer Klageerhebung · Wiedereinsetzung
Verzögerungsmonate · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit · Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts
Entschädigungsklage · Verzögerung durch zulässiges klägerisches Prozessverhalten · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit
Verzögerungszeit · Zuwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren · Erkennbarkeit für das Entschädigungsgericht · konkrete Anhaltspunkte in den Verfahrensakten