§ 74 GVG – Rechtsprechung (120 Entscheidungen) – Seite 2

Beweisverwertungsverbot von Zeugenangaben gegenüber einem … · Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls der … · Pflicht zur ermittlungsrichterlichen Vernehmung des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Offenburg 2. Große Strafkammer Beschluss 19.10.2017

Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob am 17.05.2017 Anklage gegen (...) zum Strafrichter beim Amtsgericht …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.2017

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 22.02.2017 – 523 Ds – 186/16 - wegen Betruges zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.06.2017

Dem Angeklagten liegt ein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung (Tatzeit: 14.05.2016) zur Last

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 09.03.2017 LS

Für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen auf den Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2017

Der am ##.##.1993 geborenen Angeklagten liegen ein Vergehen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.02.2017 LS zitiert von 3

Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser die von ihr abgelegte zweite …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.11.2016

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Voraussetzungen nach der Neufassung des Gesetzes

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Zuständigkeit im Berufungsverfahren

Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Wuppertal 2. Strafkammer Beschluss 02.12.2015

Soweit dem Angeschuldigten Y mit Anklage der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 21.07.2015 (Az. 50 Js 180/14) …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.10.2015 LS

Strafverfahren wegen Erschleichens von Leistungen

Versäumung der Frist zur Rechtsmittelwahl, Wiedereinsetzung …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2015 LS

Strafverfahren: Zuständigkeit der großen Strafkammer beim Tatvorwurf der politisch motivierten versuchten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2015 LS

Eröffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen

Sachliche Zuständigkeit in Altfällen der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2015 LS zitiert von 1

Der Grundsatz. dass bei Entscheidungen über den Entzug einer Approbation die in einem rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.10.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2014 LS

Der Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens kann von der Staatsanwaltschaft noch im Verlauf des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Pirmasens Beschluss 31.03.2014

Versuchter Mord: Tötungsvorsatz bei Zufügung von tiefen Schnittwunden am Hals

Rücktritt vom Versuch

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.01.2014 zitiert von 13

Grundsatz des gesetzlichen Richters

Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.10.2013 LS

Verteidigung: Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers und für deren Aufhebung sowie für …

Beschwerderecht des Verteidigers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Beschluss 16.09.2013 LS

Wenn ein erstes Urteil von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (Schwurgerichts- oder Jugendkammer) …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens vor einer Strafkammer höherer Ordnung im Sicherungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.07.2013 LS zitiert von 4

Mängel der Informationsfunktion berühren die Wirksamkeit einer Anklage nicht.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 2

Fälschung beweiserheblicher Daten

Einschieben einer fremden Fahrerkarte in ein digitales …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 09.01.2013 zitiert von 4

Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von der bewußten Fahrlässigkeit bei …

Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 02.11.2012 zitiert von 3

Strafbarkeit eines Verteidigers wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften

Reichweite des § 184 V StGB

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.06.2012 LS zitiert von 4

Körperverletzung mit Todesfolge

Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.06.2012 LS

Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.02.2012 LS

Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 30.01.2012

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2012

Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.10.2011 zitiert von 6

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Abstrakte Gefährdung des Geschädigten innerhalb des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.09.2011

Der Angeklagte war ab Mai 2005 bis zum 15. Oktober 2008 Straßenradprofi für das Team G. Mit der Fa

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.06.2011 LS

Gegen den Beschluss, durch den ein Gericht höherer Ordnung die Übernahme eines Verfahrens nach § 225a StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 12.04.2011 zitiert von 10

Die Nebenklägerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 10

Verbrechensverabredung im Internet

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.03.2011 zitiert von 2

§ 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB

Völkerstrafgesetzbuch · verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten falschen Verdächtigung nach …

Tatmehrheit zwischen inhaltsgleichen Verdächtigungen · Strafbarkeit von Falschangaben in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2010 LS

Schwerer Bandendiebstahl: Zuständigkeit des Landgerichts bei besonderem Verfahrensumfang

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2010 zitiert von 5

Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 7

Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes

Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 LS

Zuständigkeitsbestimmung im Strafverfahren

Kompetenzstreit zwischen verschiedenen Spruchkörpern eines …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 26. März 2009 vor, am 25. …

Strafrecht Aufgehoben