Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer …
Strafrecht
Urteile zu § 74a GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 74a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
78 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der … · Voraussetzungen für den Erlass
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht
Ermittlungsverfahren · DNA-Entnahme · Durchsuchung · § 129 StGB · § 81a StPO
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinsgesetz · Versammlungsrecht · Strafbarkeit von Parolen · Mitläuferklausel · Meinungsfreiheit
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze beim Bau einer …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Voraussetzungen der Entstehung einer zusätzlichen …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen … · Heranziehung äußerer Tatumstände
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden … · revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen · Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen