Urteile zu § 74c GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

73 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 74c GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

73 Entscheidungen

BGH 2. Strafsenat Urteil

Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden … · Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 4

Verlust der von den Berufsrichtern unterzeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 1

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und … · Errichtung einer Hilfsstrafkammer · besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den …

Strafrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 13
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 11

Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen · Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss

Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer … · Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil zitiert von 1

Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage · übereinstimmende Erledigungserklärungen

Steuerrecht Klage abgewiesen
LG Kaiserslautern Wirtschaftsstrafkammer Beschluss

Vorlage der Akten an ein Gericht höherer Ordnung

Strafrecht