§ 209a StPO – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

LG Mannheim 12. Kleine Strafkammer Beschluss 22.07.2026

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Mannheim vom 16.03.2026 wegen …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.06.2026

Das Landgericht hat - ausweislich des Urteilsrubrums durch die „22. Strafkammer als Jugendschutzkammer“ - den …

Strafrecht

AG Singen am Hohentwiel Beschluss 25.07.2025

Strafbefehlsverfahren: Abgabe des Verfahrens an den Strafrichter bei irrtümlich vor dem Jugendrichter …

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2023

Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss bei einer Anklage wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit im Ausland …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 21.11.2023

Soweit den Angeklagten zur Last liegt, wie in der Anklage geschildert in dem dort bezeichneten Zeitraum im …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2023 LS

Anklage bei unzuständigem Gericht als sachwidrige Verfahrensverzögerung

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 31.05.2023

Soweit dem Angeklagten zur Last liegt, wie in der Anklage geschildert in dem dort bezeichneten Zeitraum im …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.03.2023

VerfGH Berlin: Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betr Besetzung des Spruchkörpers in einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck Beschluss 27.10.2022

Das Amtsgericht Itzehoe ordnete mit Beschluss vom 9.8.2022, Az. 40 Gs 1690/22, (nachstehend: Haftbefehl) …

Strafrecht

LG Lübeck Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 27.10.2022

Das Amtsgericht Itzehoe ordnete mit Beschluss vom 9.8.2022, Az. 40 Gs 1690/22, (nachstehend: Haftbefehl) …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeitsabgrenzung der allgemeinen Strafkammer von der Wirtschaftsstrafkammer beim Abrechnungsbetrug …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2020 LS

Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer für Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2019 LS

Statthaftes Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 4

Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.11.2017 LS

Jugendstrafverfahren: Verbindung von Verfahren gegen Jugendliche/Heranwachsende und Erwachsene bei Verdacht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Beschluss 01.06.2017 LS

Kreditbetrug: Tatbestandsmerkmal des Erfordernisses eines in kaufmännischer Weise eingerichteten …

Strafrecht

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Beschluss 14.12.2016 LS

Jugendstrafsache: Eröffnungszuständigkeit hinsichtlich eines abgetrennten Verfahrens

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2014

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat gegen die Angeschuldigten unter dem 13. März 2012 Anklage vor der großen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 10.02.2014

Eröffnung des Hauptverfahrens

Vorlage der Akten an ein Gericht höherer Ordnung

Strafrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 10.02.2014

Unwirksame Vorlage des Verfahrens wegen fehlender Entscheidungsreife

Vorlagebeschluss · § 209 StPO · Nebenklage · Entscheidungsreife · § 201 StPO

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens vor einer Strafkammer höherer Ordnung im Sicherungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LG Cottbus 3. Strafkammer Urteil 23.05.2013

Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 23. Mai 2012

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2012 LS

Wirtschaftsstrafsachen: Zuständigkeitskonzentration für Berufungen gegen Strafrichterurteile in Thüringen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 8

Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren

Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2011 LS zitiert von 2

Strafverfahrensrecht: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Verweisung an eine allgemeine …

Zuständigkeit der kleinen Wirtschaftsstrafkammer für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2011

Die Angeklagten F. und D. wurden jeweils am 4. Mai 2010 festgenommen und befinden sich seither ununterbrochen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Unter dem 30. August 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen die Angeklagten zu 1) und 2) als …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 2

Berufungsstrafverfahren: Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.05.2008 zitiert von 6

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern erhob wegen Betruges in zwölf Fällen Anklage zum Amtsgericht Kusel und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 23.11.2005

Verurteilung wegen "Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Zweibrücken Beschluss 04.01.2005

Die Staatsanwaltschaft erhob am 28.10.2004 Anklage vor dem Jugendrichter des Amtsgerichts Landstuhl gegen …

Strafrecht