Verwaltungsrecht
Urteile zu § 74a GVG – Seite 2
Gerichtsverfassungsgesetz
78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 74a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
78 Entscheidungen
Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung … · Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die … · Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Datenerhebung über Dritte · statthafte Klageart gegen die Datenermittlung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwendung von Kennzeichen eines von einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots
Verwaltungsrecht
Erinnerung nach § 56 RVG · Terminsgebühr Nr. 4102 VV RVG · Vorbereitungsgespräch gemäß § 202a StPO · Verfahrensgebühr · Anwaltsvergütung
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft der Verhandlung vor …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschreibung der Umstände der Begehung der Straftat im … · Voraussetzungen der Verschleppung und der politischen …
Strafrecht Aufgehoben
Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen … · beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit … · Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kompetenzstreit zwischen verschiedenen Spruchkörpern eines …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Widerruf der Erledigungserklärung
Verwaltungsrecht
Vereinsverbot · kurdischer Fernsehsender · Ausstrahlung per Satellit
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht