§ 3 GvKostG – Rechtsprechung (88 Entscheidungen) – Seite 2

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.02.2017 zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der von Amts wegen ergangenen Eintragungsanordnung für …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Medebach Beschluss 10.02.2017

Mit Vollstreckungsauftrag vom 13.12.2016 beauftragten die Gläubigervertreter im Auftrag der Gläubigerin den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.2017

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 2

Ermessen des Gerichtsvollziehers bei Wahl der Zustellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 14. Zivilkammer Beschluss 10.10.2016 LS

Die Kosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882c ZPO (in der Fassung vom 29.7.2009) sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.08.2016 LS zitiert von 1

Der Vollstreckungsgläubiger schuldet nicht den Ersatz der Auslagen für die Zustellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 10.08.2016

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 01.08.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin S mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 14.07.2016

Die Obergerichtsvollzieherin W hat der Gläubigerin in der verfahrensgegenständlichen Kostenrechnung nach Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düren Amtsgericht Düren Beschluss 18.05.2016 zitiert von 2

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin S mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 5

Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.02.2016 zitiert von 5

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 2

Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung gemäß Nr. 207 KV-GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.2015 zitiert von 5

Die weitere Beschwerde der Staatskasse ist zwar gemäß §§ 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG, 66 Abs. 4 GKG zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung einer Einigungsgebühr bei Beauftragung der Abnahme der Vermögensauskunft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 25.08.2015 LS zitiert von 16

Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr

Erhebung einer Gebühr für die Zustellung der Anordnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2015 zitiert von 1

Hinsichtlich des zugrundeliegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Darstellung in der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Die Gläubigerin beauftragte den Beteiligten zu 1) mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei dem Schuldner

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bad Segeberg Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft und zur Pfändung des sich daraus …

Wegegeld für Aufsuchen des Schuldners in seiner Wohnung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Offenbach am Main Beschluss 14.07.2014

Anfall der Erledigungsgebühr bei bedingten Aufträgen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.06.2014 zitiert von 11

– dem Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abzunehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz 2. Zivilkammer Beschluss 23.04.2014 zitiert von 5

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung bei Pfändungsauftrag …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 22.01.2014 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Verbindung eines Antrags auf Versuch der gütlichen Einigung mit einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 22.01.2014 zitiert von 1

Die Gerichtsvollzieherin wendet sich gegen die vom Amtsgericht Lörrach getroffene Feststellung, dass ihr die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 05.06.2013

Mit Schriftsatz vom 22.02.2013 hat die Gläubigerin die Vollstreckungsunterlagen „zur Durchführung des …

Zivilrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 22

Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.05.2011 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Zustellungsgebühr bei einer Zustellung mehrerer Schriftstücke

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 24.03.2011

Der Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher unter dem 17.11.2010 mit der Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2010

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 24.11.2009 (Bl. 50f GA) gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund Beschluss 02.10.2008

Das ..., hat als Gläubigerin gegen den Schuldner aus einer notariellen Urkunde vollstreckt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 25.02.2008

Höhe der Gebühren bei nicht erbrachter Zwangsräumung

Gerichtsvollziehergebühren · KVGv · Nichterfolgte Amtshandlung · Auslagenpauschale · Auftragsgrenze

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Lehrte Beschluss 19.07.2007

Sie ist aber nicht begründet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 02.05.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegenüber dem Schuldner auf Grund zweier …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 26.08.2005

Streitig ist, ob eine Gerichtskostenforderung in Höhe von 44,25 EUR zzgl. 21,10 EUR Vollstreckungskosten …

Steuerrecht

VG Freiburg Urteil 20.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger Ziff.1 und die Klägerin Ziff.2 sind beide als Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk XX tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 20.09.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldner aus zwei Urteilen des Amtsgerichts Köln …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 27.08.1997

Aufgrund Vollstreckungsauftrages der Vollstreckungsgläubigerin räumte der Gerichtsvollzieher am 20. Juni 1996 …

Zivilrecht