Geschmacksmusterschutz · Geheimhaltungspflicht · Neuheit und Eigenart · Einwand der Nichtigkeit · Ungerechtfertigte Übernahme
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 19 GVV
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GVV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung