Kartellverbot · Wettbewerbsbeschränkung · GWB § 1 · Geldbuße · Kalkulationsausschuss
Strafrecht
Urteile zu § 38 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches … · Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Klage abgewiesen
anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …
Kartellrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem
Zivilrecht
Kartellrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
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Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines …
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsanwendung in Übergangsfällen · Verhängung gegen Rechtsnachfolger
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des … · Rechtswegzuständigkeit · öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der … · Sozialgerichtsbarkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache
Strafrecht
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Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland wegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Kartellrecht Aufgehoben
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Steuerrecht
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Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen