OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.07.2026 Kart 5/26 (V)
OLG Düsseldorf 5. Kartellsenat Beschluss 21.07.2026 VI-Kart 5/25 (V)
OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 22.04.2026 VI-Kart 8/25 (V)
OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 30.01.2026 17 Verg 6/25
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 20.08.2025 Kart 7/22 (V)
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2025 Kart 4/24 [V]
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid · wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden … · Marktbeeinflussung - Meta/Kustomer
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren KG Kartellsenat Beschluss 11.06.2025 Kart 1/25
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Telekom/EWE
Kartellrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Jena Vergabesenat Beschluss 19.02.2025 Verg 10/24
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Kartellrecht – Antrag verworfen
Zitieren Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das …
Kartellrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BGH Kartellsenat Beschluss 12.11.2024 KVR 2/24
Kartellrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2024 Kart 4/22 (V)
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2024 Kart 9/23 [V]
Kartellbehördliche Zuständigkeit
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023 Kart 7/23 (V)
Kartellrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023 Verg 44/22
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BGH Kartellsenat Beschluss 27.06.2023 KVZ 33/22
Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht · tatrichterliche Marktabgrenzung - Fusionskontrolle im …
Kartellrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Kartellrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2022 Kart 5/22 [V]
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2022 Kart 10/21 (V)
Kartellrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022 Kart 11/21 (V)
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 17.08.2022 2 U 4/21 (Kart)
Kartellrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 09.03.2022 1 Kart 2/21 (V)
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 26.01.2022 Kart 9/21 (V)
Auskunftsbeschluss · Zusammenschlusskontrolle · Bundeskartellamt · Wettbewerbsrecht · Fristsetzung
Kartellrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren BGH Kartellsenat Beschluss 29.11.2021 EnVR 69/21
BGH Kartellsenat Beschluss 14.07.2020 KVZ 56/19
Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen …
Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von …
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH Kartellsenat Beschluss 24.03.2020 KVZ 3/19
Erheblichkeit der Verstärkung einer marktbeherrschenden …
BGH Kartellsenat Beschluss 15.11.2016 KVZ 1/16
Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Aufforderns" zur …
Kartellrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Vermutung einer andauernden Beeinflussung des … · Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II
Kartellrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Kartellrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014 L 9 KR 313/11
Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014 L 9 KR 313/11
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2013 VI - Kart 9/12 (V)
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Kartellrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren OLG Stuttgart Kartellsenat Beschluss 05.09.2013 201 Kart 1/12
Verfahren bei Vorliegen eines Kalkulationsfehlers auf …
BGH Kartellsenat Beschluss 12.07.2013 KVR 11/12
Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf … · sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den …
Kartellrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren BGH Kartellsenat Beschluss 09.07.2013 KVR 56/12
Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der … · Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Kartellrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von …
Kartellrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung …
Kartellrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BGH Kartellsenat Beschluss 08.11.2011 KVZ 14/11
Kartellrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2011 VI-3 Kart 1/11 (V)
Kartellrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren BGH Kartellsenat Beschluss 30.03.2011 KVZ 100/10
Kartellrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens · Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile · Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines …
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit · Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe · Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs …
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
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