Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt · Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet · Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Urteile zu § 10 Hausordnung
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 Hausordnung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen