§ 11 HeimG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Schlechterfüllung eines Vertrages über …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 1

Keine Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria eines Altersheims

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 01.06.2021

Ob und inwieweit der Kläger als selbständige "Hygienefachkraft" an "Alten- bzw. Pflegeheime" im Jahr 2012 …

Steuerrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 16

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 08.06.2018

Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 5

Rechtsgrundlage für einen Aufnahmestopp ist in Niedersachsen § 11 des Niedersächsisches Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 3

Hygieneanforderungen in Pflegeeinrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 16.05.2017

Die Beteiligten streiten darum, ob die Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 1.) als Pflegefachkraft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 28.11.2016

Die Beteiligten streiten darum, ob die Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene zu 1) als Pflegefachkraft in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.07.2016 LS zitiert von 15

Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages

doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung · Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Behandlung der bei ihr …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 9

Anordnungen der Heimaufsichtsbehörde gegenüber dem Heimträger bezüglich Personalausstattung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 31.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt aus übergegangenem Recht die Beklagte auf Erstattung von Behandlungskosten der bei ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 22.02.2012

§ 19 des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW - WTG - getroffene Anordnung bezieht, in der Betreuungseinrichtung Am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 18

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.02.2010

Sie ist insbesondere statthaft sowie nach am 7. Oktober 2009 erfolgter Zustellung des Beschlusses mit am 20. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin werde durch die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2009 zitiert von 11

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die in Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 4

Es spricht bereits viel dafür, dass die Begründung des Zulassungsantrags schon formell - mit der Folge schon …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2009

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 08.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage in einem zum 31. August 2007 beendeten Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Die Klägerin ist Rechtsträgerin der Seniorenhilfe und betreibt als solche mehrere Einrichtungen im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.03.2009

Vorläufige Kostenübernahme häuslicher Krankenpflege durch Krankenkasse

Pflegebedürftigkeit · Sachleistungen nach SGB XI · Häusliche Krankenpflege · Untermietvertrag · Kostenübernahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.01.2009 LS zitiert von 1

Mängel in der Pflegedokumentation rechtfertigen eine heimrechtliche Anordnung ohne Rücksicht darauf, ob die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 26.09.2008

Schließung einer Altenpflegeeinrichtung durch die Heimaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das Altenpflegezentrum F. in G.. Der Heimbetrieb wurde von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2008

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag in den Fällen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.08.2007

Dieser Antrag hat vorliegend keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2007

Die Klägerin betreibt unter der im Rubrum benannten Adresse eine stationäre Pflegeeinrichtung mit 157 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2007

In Bezug auf die Ziffern 1. bis 3. der angefochtenen Untersagungsverfügung hat der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 31.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen Anordnungen der Heimaufsicht zur angemessenen Betreuung von Heimbewohnern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.01.2007

Eingruppierung von Heimleiterin im BAT-O

BAT-O · Eingruppierung · Tarifrecht · Behinderteneinrichtung · Leitungsfunktion

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Heimaufsicht zur angemessenen Betreuung von Heimbewohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Endurteil 09.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit dem 01.05.2003 das Alten- und Pflegeheim "Seniorenresidenz Rosengarten" in der F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Seniorenzentrums K. F. -N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 21.06.2005 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in ... ein Altenpflegeheim mit insgesamt 94 Bewohnern (Stand September 2004)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 31.01.2005

Die Antragstellerin ist Trägerin des E. und des F. in Osnabrück, zweier Einrichtungen der stationären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2004 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in S. das Pflegezentrum "B. X. "

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.06.2004 zitiert von 2

Die statthafte und auch sonst zulässige (§ 146 Abs. 1 und 4 VwGO) Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.04.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2002 LS

Werden in einem Alten- und Pflegeheim (mit ca.15 Plätzen) über einen längeren Zeitraum die Dokumentationen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2002

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2000 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine aufgrund von § 12 des Heimgesetzes (HeimG) verfügte Anordnung des …

Verwaltungsrecht