§ 1 HeimG – Rechtsprechung (99 Entscheidungen)

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Erträge aus allgemeinen Betreuungsleistungen bei "Betreutem Wohnen" in altersgerecht ausgebauten Apartments …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 12.04.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung eines Betriebes von Einrichtungen, bei denen die Eigenschaft …

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 27.02.2024

Der Beschwerdeführer ist seit dem 13.10.2015 der gesetzliche Berufsbetreuer des Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 04.09.2023

Streit um Fallpauschale bei Betreuervergütung bei Wohnform

Berufsbetreuervergütung · Wohnform · Eingliederungshilfe · SGB XII · Fallpauschale

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 2

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 03.08.2023

Der Betroffene lebt auf Grundlage des Wohn- und Betreuungsvertrags vom 06.04.2020 (Bl. 19 ff. eAkte) in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Residenzwohnvertrag: Anspruch des Heimbetreibers auf Zustimmung zu einer Entgelterhöhung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 5

Vergütung des Berufsbetreuers

Vorliegen eines Heimaufenthalts des Betreuten

Familienrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 30.09.2020 zitiert von 1

Berücksichtigung der Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Klägers in einer …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Wohngemeinschaft mit ambulanter Pflege als Heim

selbstverantwortete Wohngemeinschaft als Heim

Familienrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 4

Einstufung einer Einrichtung als unterstützende Wohnform im Sinne des baden-württembergischen Wohn …

Rechtsgrundlage für einen entsprechenden feststellenden VA

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.05.2019 zitiert von 8

Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 2 S 1 FamFG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art …

Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung iSv § …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.01.2019

Aussetzung der Vollziehung

Zur Frage der (partiellen) Umsatzsteuerfreiheit bei …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 9

Vergütung des Berufsbetreuers

Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer … · personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 08.06.2018

Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.10.2017 LS zitiert von 26

Wohnungseigentum: Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum

Nutzung als Heim · Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Beschluss 17.05.2017

Berufsbetreuervergütung aus der Staatskasse

Stundenkontingent des Betreuers bei Heimaufenthalt des … · Begriff des Heimes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.07.2016 LS zitiert von 15

Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages

doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung · Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 12.02.2016 LS zitiert von 1

Errichtung einer Asylbewerberunterkunft

Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Beschluss 24.02.2015

Der Beteiligte zu 1) ist Betreuer für Herrn G. C. Dieser wohnt in einer Außenwohngruppe des Sozialwerkes St. …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.08.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Freistellung von den ihm für den Zeitraum vom 1.1.2009 bis 31.3.2009 für die häusliche …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 19.12.2013

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 9

Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 3

Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 11

Tod des Insolvenzschuldners

Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 08.08.2013 LS zitiert von 1

Wäschekennzeichnung als Regelleistung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2013

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (12 A …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als Alleinerben und Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter E die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Beschluss 31.10.2012

Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Regelung hinsichtlich der Tragung der Kosten für subkutane …

Sozialrecht

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 10.08.2012 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

sonstiger geeigneter Ort · Aufenthalt in Wohnheimen der Hilfe für behinderte Menschen

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 1

Es ist zweifelhaft, ob Bewohner einer Einrichtung, die überwiegend ihren Willen nicht zum Ausdruck bringen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.08.2011

Sie ist insbesondere statthaft sowie nach der am 16. Mai 2011 erfolgten Zustellung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.08.2011

Sie ist insbesondere statthaft sowie nach am 30. Dezember 2010 erfolgter Zustellung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 4

Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 18

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Umstände zur Feststellung der Heimaufnahme eines Betreuten

Kriterien für die Beweisaufnahme · Indiz für die Qualifizierung einer Einrichtung · Umfang des Aufwendungsersatzes bei Ratenzahlung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 4

Betreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2010

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für einen sog. Grundservice im Bereich des betreuten Wohnens im …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 24.10.2006 bestellte das Amtsgericht Unna die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 06.12.2005 bestellte das Amtsgericht Ibbenbüren den Beteiligten zu 1) zum Berufsbetreuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Erkelenz Urteil 23.04.2010

Die am 16.10.2008 in Hückelhoven verstorbene Frau … – die Mutter der Beklagten – lebte vom 26.02.2004 bis zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.02.2010

Sie ist insbesondere statthaft sowie nach am 7. Oktober 2009 erfolgter Zustellung des Beschlusses mit am 20. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 06.10.2009

Die Betroffene ist seit Jahrzehnten im Pflegeheim St. Xxx untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2009 zitiert von 9

Der Antragsteller betreibt in Stuttgart eine Pflegediensteinrichtung und bietet Leistungen der ambulanten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2009

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung der Pacht für die Monate Januar bis Juli 2006 in Höhe …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2009

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.05.2009 LS zitiert von 1

Der vergütungsrechtliche Heimbegriff nach § 5 Abs. 3 VBVG ist grundsätzlich eigenständig zu bestimmen.

Zivilrecht