§ 1 HeimG – Rechtsprechung (99 Entscheidungen) – Seite 2

VG Stade Beschluss 06.04.2009

Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf ambulant betreute Wohngemeinschaft

Heimgesetz · ambulante Betreuung · Wohngemeinschaft · Pflegebedürftigkeit · Anzeigepflicht

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.04.2009 LS

Berufsbetreuervergütung bei Unterbringung des volljährigen Betroffenen in einer Pflegefamilie

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 23.03.2009

Abgrenzung zwischen einer Senioren-Wohngemeinschaft und einer Heimunterbringung.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.03.2009

Vorläufige Kostenübernahme häuslicher Krankenpflege durch Krankenkasse

Pflegebedürftigkeit · Sachleistungen nach SGB XI · Häusliche Krankenpflege · Untermietvertrag · Kostenübernahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 23.02.2009 LS

Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als Heimaufenthalt

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 19.11.2008

Anwendbarkeit des Heimgesetzes (HeimG)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 26.09.2008

Schließung einer Altenpflegeeinrichtung durch die Heimaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.08.2008 LS zitiert von 4

Maßgeblich für die Beurteilung einer Einrichtung als Heim i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2008

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag in den Fällen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 25.10.2007

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 11.10.2007 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung bei Unterbringung in Pflegefamilie

Betreuervergütung · Pflegefamilie · Heimunterbringung · Staatskasse · Vormundschaftsrecht

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.08.2007

Dieser Antrag hat vorliegend keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 09.08.2007

Die Betreuerin hatte ihren Vergütungsanträgen für die in einer Außenwohngruppe lebende, mittellose …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2007

In Bezug auf die Ziffern 1. bis 3. der angefochtenen Untersagungsverfügung hat der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

LG Ravensburg Beschluss 29.05.2007

Mit vormundschaftsgerichtlichem Beschluss vom 18.5.2006 (Bl. 25) wurde für die Betroffene eine Betreuung …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.02.2007

Der Kläger begehrt für die am 19. Juni 1960 geborene Frau I. B. die Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 1

Eine stationäre Langzeiteinrichtung für Behinderte ist eine Pflegeeinrichtung im Sinne der Nrn. 1.1 und 2.3 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.10.2006 zitiert von 1

Der Betroffene stand seit dem 06.05.2005 bis zu seinem Tod unter Betreuung, für die Beteiligte zu 1. als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 27.09.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger die Kosten für eine …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.2006 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich seit 13.10.2005 unter Betreuung, für die der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 12.09.2006

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 56 g Abs. 5, 69 e Abs. 1 FGG statthaft, form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.08.2006

Das Amtsgericht Paderborn bestellte mit Beschluss vom 25.06.2002 für den mittellosen Betroffenen eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 26.07.2006 zitiert von 1

Für den Betroffenen wurde mit Wirkung vom 3. Oktober 1993 eine Betreuung für sämtliche Angelegenheiten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung (§§ 27 FGG, 546 ZPO) stand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 04.07.2006 zitiert von 3

Die Verfügung der Beklagten vom 14.12.2004, ausgenommen Ziff. 2, und der Widerspruchsbescheid vom 28.09.2005 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.06.2006

Das den Gegenstand der Beschwerde bildende Begehren der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz zielt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2006 zitiert von 1

Die am 1923 geborene und 2003 verstorbene Frau F. T. lebte seit dem 8. Dezember 1994 im Langzeitbereich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.06.2006 zitiert von 4

Der Betroffene steht seit 23.07.2002 unter Betreuung, für die der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten aus einer Falschberatung im Zusammenhang mit

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 24.05.2006

Die Betreute wohnt im Rahmen des sogenannten "Betreuten Wohnens" in einem Zimmer der Lebenshilfe Gifhorn

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2006 LS zitiert von 3

Der Herstellungsbegriff des Arzneimittelrechts erfasst auch die Verblisterung von Fertigarzneimitteln, d.h. …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 10.05.2006

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für Behandlungspflege

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die unter der Bezeichnung „T. -Q. …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 26.01.2006

Durch Beschluss vom 29.05.1998 wurde dem Betroffenen der Betreuer … als Mitarbeiter des …… zum vorläufigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten am 27.05.2005 beim Landgericht Stuttgart, Einzelrichterin der 27. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 23.05.2005 LS

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vom 5.10.2000 - 1 ABR 14/00 - AP Nr. 67 zu §118 BetrVG 1972; vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 16.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Nutzung eines Gebäudekomplexes auf einem Nachbargrundstück als Pflegeheim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 31.01.2005

Die Antragstellerin ist Trägerin des E. und des F. in Osnabrück, zweier Einrichtungen der stationären …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.10.2004 LS

Verpflichtung eines Kurzzeitpflegeheims zur dauerhaften Vorhaltung eines Raums zur vorübergehenden Nutzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.06.2004 zitiert von 2

Die statthafte und auch sonst zulässige (§ 146 Abs. 1 und 4 VwGO) Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2003

Die Klägerin macht gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche der bei ihr versicherten, am …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.10.2003

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet; die von dem Antragsteller innerhalb der Begründungsfrist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2003

Der Kläger leistete der am 28.08.1923 geborenen und am 02.07.2003 verstorbenen Rentnerin T als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.04.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

SG Münster Urteil 09.12.2002

Streitig ist die Übernahme von Kosten der häuslichen Krankenpflege gemäß § 37 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2000 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine aufgrund von § 12 des Heimgesetzes (HeimG) verfügte Anordnung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.09.1989

(Heimaufsicht für Einrichtungen nach BSHG § 72)

Verwaltungsrecht