§ 2 HeimG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

BSG 3. Senat Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 11

Soziale Pflegeversicherung – Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen

Schiedsstelle · Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für … · Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit · Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 19.04.2023 zitiert von 7

Im Streit steht ein Schiedsspruch über Pflegesätze und Entgelte einer stationären Pflegeeinrichtung für die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.01.2021 LS zitiert von 9

Haftung eines Pflegeheimbetreibers

Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 30.09.2020 zitiert von 1

Berücksichtigung der Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Klägers in einer …

Steuerrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 16

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 9

Verschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 20.11.2019

Die Klägerin ist die Ehefrau des am ##.10.2014 verstorbenen L(im Folgenden: Erblasser)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Außerordentliche Kündigung – ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Pflegepersonal · zwangsweise Körperpflege bei einem Demenzkranken

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 1

Sturz im Pflegeheim

Abwägung der Sicherheitsanforderungen und der Beachtung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 9

Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 08.11.2018

Die Klägerin ist die Ehefrau des am 11.10.2014 verstorbenen L (im Folgenden: Erblasser)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 08.06.2018

Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 5

Rechtsgrundlage für einen Aufnahmestopp ist in Niedersachsen § 11 des Niedersächsisches Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Hamburg 2. Senat Urteil 26.07.2016

Voraussetzungen der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Sozialrecht

Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen bei Angabe …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 16.02.2016 LS

Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer rückwärtigen grenzständigen Bebauung mit einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Die Berufung ist zulässig und - bis auf den gem. § 61 Abs. 8 SGB X geltend gemachten Pauschalbetrag i.H.v. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.08.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Freistellung von den ihm für den Zeitraum vom 1.1.2009 bis 31.3.2009 für die häusliche …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 19.12.2013

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 3

Haftung des Trägers eines Pflegeheims

Reichweite und Grenzen der Obhutspflicht des Heimträgers im … · Pflicht zur Beantragung der Genehmigung der Fixierung bei …

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Beschluss 31.10.2012

Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Regelung hinsichtlich der Tragung der Kosten für subkutane …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.07.2012 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS

Ersatz von Behandlungskosten

Pflichtverletzung von Heimbetreiber und Pflegekraft bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 18

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung nach dem Landesheimgesetz - LHeimG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus übergangenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin werde durch die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2009 zitiert von 11

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die in Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 4

Es spricht bereits viel dafür, dass die Begründung des Zulassungsantrags schon formell - mit der Folge schon …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2009

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 06.04.2009

Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf ambulant betreute Wohngemeinschaft

Heimgesetz · ambulante Betreuung · Wohngemeinschaft · Pflegebedürftigkeit · Anzeigepflicht

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 19.11.2008

Anwendbarkeit des Heimgesetzes (HeimG)

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die klagende Krankenkasse verlangt aus übergegangenem Recht von der beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 12.09.2008

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung der weiteren Beschäftigung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.08.2008 LS zitiert von 4

Maßgeblich für die Beurteilung einer Einrichtung als Heim i.S.v.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2008

Zu Recht und in zutreffender Würdigung der Beweise hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ( § 116 Abs.1 SGB X) auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Verfügung zur Frage der Wirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2007

Die Klägerin betreibt unter der im Rubrum benannten Adresse eine stationäre Pflegeeinrichtung mit 157 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen Urteil 31.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen Anordnungen der Heimaufsicht zur angemessenen Betreuung von Heimbewohnern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 04.07.2006 zitiert von 3

Die Verfügung der Beklagten vom 14.12.2004, ausgenommen Ziff. 2, und der Widerspruchsbescheid vom 28.09.2005 …

Verwaltungsrecht

LG Zweibrücken Beschluss 07.06.2006

Die demenzkranke Verfügungsklägerin lebte im Pflegeheim des Verfügungsbeklagten

Zivilrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Heimaufsicht zur angemessenen Betreuung von Heimbewohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 31.01.2005

Die Antragstellerin ist Trägerin des E. und des F. in Osnabrück, zweier Einrichtungen der stationären …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.06.2004 zitiert von 2

Die statthafte und auch sonst zulässige (§ 146 Abs. 1 und 4 VwGO) Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 10.10.2003

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Zivilrecht

VG Minden Urteil 16.12.1999 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt seit Februar 1997 das für insgesamt 90 Pflegeplätze eingerichtete "W. O. " (ehemals K. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.1991 zitiert von 1

Der Kläger betreibt entsprechend einer ihm von dem Beklagten am 14. März 1988 erteilten Erlaubnis ein Alten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen