Urteile zu § 19 HeimG

16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 HeimG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 10

Ob die von der Klägerin betreuten Wohngemeinschaften in der I.------straße 65 und der N.----straße 40 in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2011, mit dem dieser festgestellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2012 zitiert von 5

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, geht die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 18

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 26.09.2008

Schließung einer Altenpflegeeinrichtung durch die Heimaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.09.2008

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung der weiteren Beschäftigung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.08.2008 LS zitiert von 4

Maßgeblich für die Beurteilung einer Einrichtung als Heim i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das Altenpflegezentrum F. in G.. Der Heimbetrieb wurde von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2008

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag in den Fällen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.08.2007

Dieser Antrag hat vorliegend keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2007

In Bezug auf die Ziffern 1. bis 3. der angefochtenen Untersagungsverfügung hat der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Endurteil 09.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit dem 01.05.2003 das Alten- und Pflegeheim "Seniorenresidenz Rosengarten" in der F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.06.2004 zitiert von 2

Die statthafte und auch sonst zulässige (§ 146 Abs. 1 und 4 VwGO) Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2002

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2002 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die ihren beiden Gesellschaftern mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert