§ 4c HeimG – Rechtsprechung (14 Entscheidungen)

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Die Kammer hat, nachdem die Parteien – nach Verkündung des Urteils – den Rechtsstreit in der Hauptsache …

Zivilrecht

BSG 3. Senat Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 11

Soziale Pflegeversicherung – Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen

Schiedsstelle · Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für … · Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit · Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 19.04.2023 zitiert von 7

Im Streit steht ein Schiedsspruch über Pflegesätze und Entgelte einer stationären Pflegeeinrichtung für die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 15.01.2014

Die Parteien streiten um die Abrechnung der Ausbildungsumlage im Rahmen eines Heimvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Verfügung zur Frage der Wirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 21.12.2006

Der Kläger begehrt Zahlung rückständigen Heimentgelts für den Zeitraum Juni bis Oktober 2005

Zivilrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 31.01.2005

Die Antragstellerin ist Trägerin des E. und des F. in Osnabrück, zweier Einrichtungen der stationären …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 2

Zur Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ist das Einkommen des pflegebedürftigen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.12.2001

Der Kläger begehrt den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der mit …

Verwaltungsrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 27.12.2000 LS

Heimunterbringungskosten: Voraussetzungen eines Zuschlags zur Pflegevergütung für betriebsbedingte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.12.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Übernahme weiterer Heimkosten in der Zeit ab dem 1. Januar 1995

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2000 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine aufgrund von § 12 des Heimgesetzes (HeimG) verfügte Anordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.1996 LS

Zur Abgrenzung von Gewerberecht und Heimrecht bei der Anwendung auf private Einrichtungen zur Langzeitpflege …

Verwaltungsrecht