Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 5 HeimG
59 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 HeimG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
59 Entscheidungen
Schiedsstelle · Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für … · Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit · Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in … · zuständiger Sozialhilfeträger · Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auswirkungen · Rehabilitation und Teilhabe · Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung … · Zuständigkeit · Ermittlung des normativen Bedarfs · Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Vergütungsvereinbarung · Höherstufung in eine andere Hilfebedarfs- bzw … · sozialgerichtliches Verfahren · Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Heimvertrag · Pflegesatz · PEG-Sonde · Entgeltminderung · SGB XI
Zivilrecht
Zivilrecht
Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
notwendige Beiladung des Heimträgers · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung · Übernahme der Heimkosten
Sozialrecht
Pflegebedürftigkeit · Sachleistungen nach SGB XI · Häusliche Krankenpflege · Untermietvertrag · Kostenübernahme
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht