Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 7 HeimG
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 HeimG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unwirksamkeit von Klauseln · Unterlassungsanspruch · Entgelterhöhung
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Vergütungsvereinbarung · Höherstufung in eine andere Hilfebedarfs- bzw … · sozialgerichtliches Verfahren · Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der … · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · Anwendbarkeit des § 48 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
notwendige Beiladung des Heimträgers · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung · Übernahme der Heimkosten
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht