Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 5 Heimgesetzes
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 Heimgesetzes – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert