§ 76 HessVwVG – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 01.02.2024

Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Bei einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Die Behörde kann gleichzeitig einen Abfallbesitzer und einen Anlagenbetreiber als Gesamtschuldner auf …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Eine immissionsschutzrechtliche Gesamtanlage liegt auch dann vor, wenn lediglich die Teilanlage …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO kann auch auf den Betrieb einer Fahrschule angewandt werden.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung und Insolvenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 24.07.2017

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen das Ruhen ihrer tierärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.12.2014 LS zitiert von 4

Überwachung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.04.2014 LS

Außenwerbung für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 08.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin untersagten Betrieb von Geldspielgeräten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.07.2013 LS

Steuerschulden können den Widerruf einer Automatenaufstellererlaubnis gem. § 49 Abs. 2 Nr. 3 HessVwVfG …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Garagen dienen vorrangig der Unterbringung von Fahrzeugen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 13.10.2011 LS

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, summarischen Betrachtung bestehen an der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 24.05.2011 LS

Unter Züchten von Tieren i. S. d. § 11 TierSchG ist die geplante Verpaarung von Tieren mit dem Ziel zu …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.03.2011 LS

Die Aufnahme vereinzelter Wildtiere unterfällt nicht der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.07.2010 LS

Bei mehreren Spielhallenbetriebsstätten in einem Gebäude müssen die einzelnen Betriebsstätten räumlich so …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.11.2002

Untersagung der unmittelbaren Weitergabe von Autovaccinen an Ärzte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 03.12.2001 zitiert von 3

Einbürgerung: Nachweis der Aufgabe der Staatsangehörigkeit

Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.11.1996 zitiert von 4

Verwaltungsvollstreckung: Befolgungsfrist - Vollstreckungsfrist

Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot durch Leerstand von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.11.1994 zitiert von 13

Bestandsschutz bei illegaler Nutzung

Duldungsverwaltungsakt · Nutzungsverbot · Vollziehung des Nutzungsverbots · Vollstreckung eines Räumungsgebotes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.10.1993 zitiert von 8

Vollstreckung eines aus vielen Einzelhandlungen bestehenden städtebaulichen Instandsetzungsgebots

Ersatzvornahme · Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.04.1993 LS

Zweckentfremdung von Wohnraum

zur Abgrenzung von dauernder Fremdenbeherbergung und … · zur gewerblichen Zimmervermietung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.07.1991 zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung gegenüber dem Zustandsstörer (Grundstücksverpächter) obwohl eine Zuwiderhandlung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.02.1991 zitiert von 6

(Baugenehmigungspflicht für Golfübungsplatz als Sportplatz nach BauO HE § 2 Abs 1 S 3 Nr 4

Androhung eines überhöhten Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.03.1989 zitiert von 2

Untersagung eines Streiks beamteter Lehrer durch Kultusminister

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.09.1987 LS zitiert von 5

Zur Frage der Nachholung einer unterlassenen Anhörung im gerichtlichen Aussetzungsverfahren

Verwaltungsrecht