Streitigkeit über die Gültigkeit gesellschaftsvertraglicher …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 164 HGB – Seite 4
Handelsgesetzbuch
265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
265 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Streitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Streitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Europarecht
Bindung an tatsächliche Feststellungen · Verletzung des rechtlichen Gehörs durch … · Umfang des Rechts auf Akteneinsicht · grundsätzliche Bedeutung
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf … · Vertragsverhältnis · Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit … · Nachrang der Ansprüche des atypischen stillen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zur Frage der Buchwertfortführung bei Übertragung von …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zahlungen des Schneeballsystem als Einkünfte aus typisch …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zahlungen des Schneeballsystem als Einkünfte aus typisch …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zahlungen des Schneeballsystem als Einkünfte aus typisch …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs · Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen … · fehlerfreie Ermessensausübung
Steuerrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Stimmrechtsausschlüsse bei der Beschlussfassung über die …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erwerb von Kommanditanteilen · Herstellung und Vertrieb von Holzschnitzereien
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft bei einem … · Auswirkung einer faktischen Weisungsfreiheit auf die …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfungsumfang bei der Anmeldung im Registerverfahren
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Definition "Versetzung eines Gebäudes in einen …
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen …
Steuerrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag · außerordentliche Kündigung · konkludente Genehmigung · Vollmacht · BGB § 626
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen