§ 164 HGB – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 5

BFH IV. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 1

Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln

Zweistufiges Feststellungsverfahren

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 5

Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung

Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen … · Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags · Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher … · Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.04.2010

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die vom Sozialgericht (SG) getroffene Feststellung, wonach …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin ist seit dem April 2007 eingetragene Inhaberin des vormals für Herrn Werner A, , registrierten …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 25.03.2010

Die Antragstellerinnen begehren im vorliegenden Statusverfahren die Klärung, ob die Antragsgegnerin einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.03.2010 LS

Haftung für Gewerbesteuern

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Versicherungspflicht und die Zahlung von Pflichtbeiträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Versicherungspflicht eines selbständigen Gewerbetreibenden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2) und 3) die Erstattung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.04.2009

Am 13.12.2006 meldete der damalige Geschäftsführer der Beteiligten zur Eintragung in das Handelsregister den …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Auskunft wegen unbefugter Entnahmen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.02.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der M. B. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Beschluss 05.01.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.08.2008

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin zu 2) im Streitjahr an den Einkünften der Klägerin zu 1) aus einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das Altenpflegezentrum F. in G.. Der Heimbetrieb wurde von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.07.2008

Streitig ist, ob die Einbringung von Kommanditanteilen an der A GmbH & Co

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.06.2008

Streitig ist die Gewährung der Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.02.2008

Pachteintrittsverpflichtung und Schuldbeitritt bei Klinikpacht

Schuldbeitritt · Pachtvertrag · Vertragszustandekommen · Anlage zum Vertrag · Fälligkeitsanspruch

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2007

Die Beteiligte zu 2 (nachfolgend: X.) ist eine 100 %ige Tochter der X. I. GmbH, der früheren F. H. & Cie GmbH

Kartellrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.06.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Gesellschafterin der Beklagten zu 1) mit einem …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ihrer Anlage bei der X. …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 1

Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses

Grenzen der urkundlicher Nachweispflicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 25.10.2006

Die Antragstellerin (nachfolgend: X.) ist eine 100 %ige Tochter der X. I. GmbH, der früheren F. H. & Cie GmbH

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2006 LS

Der Altinhaber hat nur dann "gleichzeitig das ganze Unternehmen" im Sinne des § 2 Abs. 3 PBefG übertragen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.09.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 17.08.2006 zitiert von 3

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten nach § 8 Nr. 4 GewStG vorgenommenen Hinzurechnung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.07.2006

Handelsregistereintragung einer KG

Eintragungsfähigkeit der Befreiung vom …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2006

Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 17.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin (Klin) stellt ........................ her

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 12.04.2006 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Zustandekommen eines Anstellungsvertrages …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2006

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2006

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Steuerrecht

SG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Ob der Klägerin Arbeitslosengeld ab Antragstellung zu bewilligen ist und hier um die Frage, ob die Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 19.10.2005

Streitig ist, ob die unter der Firma der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten als ein einziger Gewerbebetrieb zu …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2005 LS

Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer einem Kommanditisten in einem Gesellschaftsvertrag eingeräumten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 30.08.2005

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Hemer (eingetragen unter HR A 2031 AG …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2005 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine freiberufliche Mitunternehmerschaft vorliegen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2005

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1993 und 1994, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden Familien-GbR

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.12.2004 LS zitiert von 2

Zur Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei Nießbrauchsvorbehalt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.12.2004

Streitig ist, ob die A GmbH & Co

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.12.2004

Streitig ist, ob die A GmbH & Co

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.12.2004

Streitig ist, ob der Kläger an einer Partnerschaftsgruppe (Gruppe) beteiligt gewesen ist und ob ihm aus …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 16.07.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kapitalanlage, bei der sich der Kläger und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben