Urteile zu § 377 HGB – Seite 2

Handelsgesetzbuch

341 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 377 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

341 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 23.05.2023

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der A Bank als Leasinggeberin Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Anerkenntnis- und Endurteil 09.05.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten noch darum, ob der Klägerin wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche trotz einer …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 17.03.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 32/20 = 12 O 186/16 Landgericht Bremen Im …

Miet- und Kaufrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2023

Unverzügliche ordnungsgemäße Mängelrüge eines Kaufmanns im Fall eines verdeckten Mangels

Plastik in Jalapenos

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung verunreinigter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 9

Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber Kaufmann

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 30

Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. Verkäufer

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.10.2022 LS zitiert von 1

Branntweinsteuer, Alkoholsteuer: Vernichtung von vergälltem und unvergälltem Alkohol ohne vorherige …

Steuerrecht

OLG München Endurteil 29.09.2022

Die Klägerin erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 25.09.2014 von der Beklagten zu 1) den streitgegenständlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 5. Kammer Urteil 20.09.2022

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche wegen der Lieferung fehlerhaft hergestellten Kunststoffgranulats …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 20.09.2022

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche wegen der Lieferung fehlerhaft hergestellten Kunststoffgranulats …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung des ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.07.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzgl. eines Nutzfahrzeuges …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 LS

Dieselskandal – Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach Rückgabe des Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.05.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers im Rahmen des sogenannten Dieselskandals …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Der Kläger macht vorliegend (mutmaßliche) Ansprüche gegen die Beklagte als Herstellerin und – wie im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.04.2022

Internationaler Warenkauf: Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Zahlungsforderung bei verspäteter Mängelrüge

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 09.02.2022

Die Beklagte führte im März und April 2020 ein sog. Open-House-Verfahren u.a. zur Beschaffung von …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 19.01.2022 zitiert von 5

Streit um Liefervertrag für Atemschutzmasken im Open-House-Verfahren

Open-House-Vertrag · Liefervertrag · Verzugszinsen · Vorgerichtliche Kosten · Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.01.2022 LS

Ein Käufer kann beim Erwerb eines Fahrzeugs als "Oldtimer" oder "Youngtimer" generell nicht ohne Weiteres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 16.12.2021

OLG Braunschweig – 9 U 66/21

Miet- und Kaufrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2021 zitiert von 2

Kein Vorsteuerabzug bei einem Schneeballsystem (hier

bezüglich Photovoltaikanlagen) bei unsicherem Nachweis …

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.11.2021 zitiert von 4

Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der fiktiven …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021

Zurückbehaltungsrecht im Rückgewährschuldverhältnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 1

Unverzüglichkeit der Mängelrüge

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Vorbehaltsurteil 22.09.2021

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 15.09.2021

Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrages über Corona-Einwegmasken

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Vorbehaltsurteil 11.08.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2021

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.187.025,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Teilurteil 16.06.2021

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Offenburg 4. Zivilkammer Urteil 11.06.2021

Diesel-Abgasskandal: Nutzungsentschädigung bei einem Leasingvertrag über ein Kfz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2021

Keine Ansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Pkw Porsche Macan S Diesel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 LS

Grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Überprüfung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2021 LS

Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme der Kaufsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 07.05.2021

Der Kläger bestellte am 23.01.2018 das im Antrag weiter bestimmte Fahrzeug Passant Variant bei Volkswagen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 05.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich unter anderem mit der Herstellung von Rohrleistungssystemen für den Schiffsbau; die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Vorbehaltsurteil 28.04.2021

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um Zahlungsansprüche der Klägerin (vormals A) aus einem mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Beschluss 21.04.2021

LG Bonn – 1 O 267/20

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Produkthaftpflichtversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.03.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über FFP2-Masken

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.03.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.02.2021 LS

Klageeinreichung im elektronischer Rechtsverkehr

Nachweis des Eingangs der Klageschrift auf der für den … · Transfervermerk · Nachfrageobliegenheit der Klagepartei · Verjährungshemmung bei Zustellung als "demnächst" nach über …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 19.02.2021

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Atemschutzmasken

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 02.02.2021

Mit Privatleasing-Bestellung vom 02.12.2016 bestellte der Kläger bei der A GmbH, der ehemaligen Beklagten zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 29.01.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, Warenlieferungen der Klägerin zu bezahlen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 26.01.2021 zitiert von 2

Der Kläger schloss am 26.04.2016 mit der A… einen Leasingvertrag (Anlage K 30) über einen Porsche Macan S …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument

Zivilrecht