§ 84f HGB – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.09.2012 LS

Entlastungsbeweis bei Ausschlussfrist in der Vermögensschadenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Die Klägerin ist der größte deutsche Fachhändler für elektronische Mess- und Prüfgeräte, Oszilloskope und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.07.2012 LS

Es stellt keine unangemessene Benachteiligung eines Handelsvertreters im Nebenberuf dar, wenn die im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 23.12.2011

Handelsvertreter: Teilprovisionsanspruch im Zusammenhang mit der Vermittlung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung vermeintlich nicht verdienter Courtagen aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 26.10.2011

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges, Versicherung an Eides statt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 14.09.2011

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges, Versicherung an Eides statt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.06.2011 LS zitiert von 7

Rechtswegabgrenzung für eine Provisionsrückzahlungsklage gegen einen Handelsvertreter

Ermittlung der maßgeblichen Vergütungsgrenze

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 23.06.2011 LS

Rentenversicherung – MLP-Consultant

Versicherungspflicht · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 09.06.2011

Umsatzsteuerpflicht bei Vermittlung von Lottogesellschaften

Umsatzsteuer · Vermittlung · Lottogesellschaft · Dienstleistung · Inlandstätigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 16.05.2011

In der Vertrauensschadensversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt …

Zivilrecht

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist der größte deutsche Fachhändler für elektronische Mess- und Prüfgeräte, Oszilloskope und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 16.03.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückerstattung von Provisionsvorschüssen

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2011

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Wirksamkeit der von der Beklagten ihr gegenüber …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger als Versicherungsvermittler für die C.-GmbH ab 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.11.2010

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.09.2010 LS

Für den Fall, dass trotz jahrelanger ungenehmigter Nebentätigkeit, die teilweise auch in Zeiten des …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Mit umsatzsteuerfreier Vermittlungsleistung verbundenes Wettbewerbsverbot

Wettbewerbsverbot des Vermittlers als eigenständige …

Steuerrecht

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 15.07.2010

Die Klägerin war von 1945 bis 2009 Vertragshändler der Marke G. Die beklagte Bank ist eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 17.06.2010

Der Kläger war seit 1985 als Repräsentant der Beklagten tätig und übernahm nach dem von den Parteien dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 66

Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters

Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 09.06.2010 zitiert von 116

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

Vertragstypenwahl · Ausgleich von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.04.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückerstattung von Leistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.02.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2010 zitiert von 4

Die Berufung der Beklagten wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.11.2009

LG Oldenburg (Oldenburg) – 3 S 380/09

Zivilrecht

SG Detmold Urteil 23.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene bei der Klägerin sozialversiche-rungspflichtig …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 28.05.2009

Die Klägerin verlangt u. a. die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die dem Beklagten aufgrund des im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau D (im Folgenden: Schuldnerin) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Vorschusses einerseits, einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.03.2009 LS zitiert von 8

Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit des Rechtsweges bei Handelsvertretervertrag

Arbeitsverhältnis · Handelsvertreter · Rechtswegzulässigkeit · Selbständigkeit · Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.2008

Ob ein ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH, die im Jahr 2003 auf die E. H. Reisebüro GmbH verschmolzen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Rheine Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisionsrückzahlungsansprüche sowie um Ansprüche auf die übliche Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 06.08.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Ersatz für einen Brandschaden im Mehrfamilienhaus G-Straße ## in B, für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2006

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 14c

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 19.10.2006 LS

Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Berechnung der für die Arbeitnehmereigenschaft maßgeblichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.08.2006

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens eines Vertragsverhältnisses zur Beklagten und verfolgt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.07.2006 LS

Geschäftsbesorgungsvertrag: Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung zwischen zwei …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 12.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Rückzahlung vorgeschossener Handelsvertreterprovisionen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.04.2006 LS

Gegenstand der Gewerbesteuer ist nur der durch den laufenden Betrieb anfallende Gewinn.

Steuerrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 23.12.2005 zitiert von 3

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.07.2005 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in seiner seit 01.01.2001 ausgeübten selbstständigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 30.12.2004 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 10.12.2004

Die Klägerin begehrt restliche Versicherungsprovision aus Vertragsabschlüssen von Ende 1998 bis Ende 1999

Zivilrecht Klage abgewiesen