§ 86 HGB – Rechtsprechung (180 Entscheidungen) – Seite 3

LG Hanau 2. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit und die Beklagten zu 2) und …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus eines Immobilienberaters einer Bausparkasse

Zeugnisanspruch eines Freiberuflers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.02.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung vermeintlich nicht verdienter Courtagen aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin, die eine Handelsvertretung betreibt, macht gegenüber der Beklagten, einem internationalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 16.12.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch und einen Ausgleichsanspruch analog § 89b …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Zum Umfang der dem Kapitallebensversicherer obliegenden Informations- und Aufklärungspflichten und zur Frage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Beklagte vertreibt unter der Marke „Q" ein spanisches Mineralwasser

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.08.2011

Die Parteien streiten vorab über die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 14.06.2011

Bei der Verfügungsklägerin handelt es sich um Finanzdienstleistungsunternehmen, das als Handelsmaklerin gem.§ …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.04.2011 LS zitiert von 1

Unzutreffende Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil

Grundsatz der Meistbegünstigung bei Rechtsmittel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 10

Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren nach Aufhebung des § 88 HGB innerhalb der dreijährigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 16.03.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückerstattung von Provisionsvorschüssen

Gesellschaftsrecht

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 24.02.2011

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten

Anspruch gegen Handelsvertreterin auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 20.01.2011

Die Klägerin (AWD) vermittelt bundesweit Finanz- und Versicherungsverträge durch selbstständige …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 11

Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag

Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 22

Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilgericht Urteil 16.09.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung

Zivilrecht

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 15.07.2010

Die Klägerin war von 1945 bis 2009 Vertragshändler der Marke G. Die beklagte Bank ist eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 50

Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"

Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 09.06.2010 zitiert von 116

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

Vertragstypenwahl · Ausgleich von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.04.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückerstattung von Leistungen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 18

Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 13.01.2010

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die der Beklagte vor seinem Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Buchauszug und Feststellung des Handelsvertretervertragsbestands

Handelsvertretervertrag · Buchauszugspflicht · Provisionsanspruch · Vertragsbestand · Datenübermittlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und daran …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 4

§ 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.11.2009

Beendigung eines Handelsvertretervertrages - insbesondere über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 05.10.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Ausgleich eines verbleibenden Kontokorrentsaldos aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.05.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Vorschusses einerseits, einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit des Rechtsweges bei Handelsvertretervertrag

Arbeitsverhältnis · Handelsvertreter · Rechtswegzulässigkeit · Selbständigkeit · Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 08.01.2009 zitiert von 1

Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses und die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 02.05.2008

Der Kläger macht – unter Hinweis auf eine Globalabtretung vom 20.08.2004, die er zugunsten der Sparkasse V …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 21.04.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsgericht für die vorliegende Streitigkeit zuständig ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Klagen gegen Handelsvertreterverträge

Prozesskostenhilfe · Handelsvertreter · Arbeitsrechtlicher Rechtsweg · Selbständigkeit · Unternehmensgruppe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Klagen als selbständige Handelsvertreterin

Prozesskostenhilfe · selbständige Handelsvertreterin · Rechtsweg · Arbeitsgerichtsbarkeit · Unternehmensgruppe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für selbständige Handelsvertreterin

Prozesskostenhilfe · Arbeitsrechtlicher Rechtsweg · Selbständige Handelsvertreter · Unternehmensgruppe · Vertragliche Abgrenzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Rheine Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisionsrückzahlungsansprüche sowie um Ansprüche auf die übliche Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007

Ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 31.07.2007 zitiert von 5

Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen Kündigung festgestellten Gründen zur …

Berechnung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Köln Beschluss 15.05.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

Zivilrecht Abgeändert