§ 87c HGB – Rechtsprechung (301 Entscheidungen) – Seite 5

LG Düsseldorf Teilurteil 29.12.2010

Erteilung eines Buchauszuges

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 17.12.2010

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin Rückzahlung von vorschussweise geleisteten Provisionen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 1

Stufenklage – Endurteil bei Fehlen der materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage des Hauptantrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.11.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Teilurteil 19.11.2010

Der Kläger betreibt eine Handelsagentur

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Vertrages ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 66

Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters

Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 14

Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft

Begriff des Stammkunden

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 16.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien schlossen unter dem 01.07.2003 mit Wirkung ab dem 04.04.2003 einen schriftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2010 zitiert von 4

KG und der Q. AG zu erteilen;

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 21

Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2009 zitiert von 3

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.04.2000 einen Agenturvertrag, wonach der Antragsteller als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 18.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin als vormalige Handelsvertreterin der Beklagten begehrt auf der ersten Stufe …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Buchauszug und Feststellung des Handelsvertretervertragsbestands

Handelsvertretervertrag · Buchauszugspflicht · Provisionsanspruch · Vertragsbestand · Datenübermittlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und daran …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rückzahlung von Provisionszahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 4.4.2003 aufgrund des Handelsvertreter-Vertrages vom 1.7.2003 als Handelsvertreter …

Zivilrecht

ArbG Wetzlar 3. Kammer Teilurteil 01.09.2009 LS zitiert von 1

Eine unberechtigte Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt einen Eingriff in das allgemeine …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 2

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1984 geborene Kläger, welcher seit dem 01.07.2005 bei dem beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2009

Die Beklagte stellt her und vertreibt hochwertige Damen- und Herrenoberbekleidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger war ab Ende 2003 als Handelsvertreter für die Beklagte tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2009

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Provisionsanspruch um die Erteilung eines erneuten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.01.2009

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und um Entgeltansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 23.12.2008 zitiert von 1

Eintrittsalter des Versicherungsnehmers/Kunden

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 05.12.2008

Die Beklagte vertreibt im sog. X in Thailand gefertigte Maßhemden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattung von Fehlbeträgen aus Q.-Agenturgeschäften

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 19.09.2008

Die Parteien streiten um die Berechtigung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.08.2008 zitiert von 1

Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 24.7.2007 – 30 O 46/06 - ist die Schuldnerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 31.07.2008

Seit 1997 waren zwischen der Gläubigerin und insbesondere der Schuldnerin zu 1) wiederholt gerichtliche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.07.2008

Seit 1997 waren zwischen der Gläubigerin und insbesondere der Schuldnerin zu 1) wiederholt gerichtliche …

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 03.07.2008 LS

Provision – Kürzung

allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Schuldnerin durch am 04.06.2007 verkündetes Teilurteil verurteilt, der Gläubigerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2008

Der Antrag des Klägers vom 15.10.2007, ihn nach § 887 ZPO zu ermächtigen, die den Beklagten nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 11.02.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der für sie vom 24. Juni 2004 bis zum 28. Februar 2007 als Handelsvertreter …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 09.01.2008 zitiert von 1

Die in Österreich geschäftsansässige Schuldnerin wurde durch Teil-Urteil des Landgerichts Essen vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 23.11.2007

Die Klägerin vermittelte im Auftrag der Beklagten gegen Provision zwischen dem 01.07.und dem 01.09.2006 im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2007

Durch Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts vom 14. Januar 1999 (Bl. 123 – 128 GA) in der Fassung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.2007

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Reisekosten, welche die Klägerin dem Beklagten aus Anlass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 12.04.2007 LS

Anforderungen an einen Vollstreckungstitel

Notwendiger Inhalt eines Urteilstenors und dessen Auslegung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 20.12.2006

Die Beklagte vertreibt im sog. Multi-Level-Marketing-System in Thailand gefertigte Maßhemden

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.11.2006

Dem vom Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs kann nach dem gegebenen Sach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2006 LS

Handelsvertretervertrag: Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2006 zitiert von 4

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.03.2006

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung, die die Klägerin als Handelsvertreterin 1995 erhalten hat, der …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die Klägerin macht zur Vorbereitung eines Handelsvertreterprovisionsanspruchs im Wege der Stufenklage einen …

Zivilrecht

LG Bochum Teilurteil 10.01.2006

Der Kläger begehrt als Handelsvertreter der Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst die Erteilung eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 13.12.2005

Der Kläger macht mit der Klage im Wege der Stufenklage u.a. einen Anspruch auf einen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 21.07.2005

Die Klägerin macht von der X an sie abgetretene Ansprüche als deren "Rechtsnachfolgerin" geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2005

Der Beklagte war auf der Grundlage eines am 10. April 2003 geschlossenen Handelsvertretervertrags als …

Zivilrecht