§ 87c HGB – Rechtsprechung (301 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Karlsruhe Urteil 10.05.2005

Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.04.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung von Provision sowie um die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.03.2005

Der Kläger war bei der Beklagten, welche Schleif- und Polieranlagen sowie Sondermaschinen herstellt, vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2004

Zahlung einer Lieferung von Dekorationspapieren einerseits und der Möglichkeit einer Geltendmachung von …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 10.12.2004

Die Klägerin begehrt restliche Versicherungsprovision aus Vertragsabschlüssen von Ende 1998 bis Ende 1999

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.11.2004

Die Parteien streiten unter anderem um die Höhe einer dem Kläger für das Jahr 2002 zustehenden variablen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war bis Anfang 2001 als selbständige Versicherungsvermittlerin für die Beklagte tätig

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.09.2004

Der Beklagte hat vom 01.04.1997 bis zum 31.01.2000 eine Agentur der Klägerin betrieben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.05.2004 zitiert von 1

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2004 zitiert von 2

Der Kläger war Mitglied eines Strukturvertriebs der Beklagten, der mehrere hundert Vermittler bundesweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war für die Beklagte auf der Grundlage eines Gebietsleitervertrages vom 30.10.1992 mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2004

Die Parteien haben im ersten Rechtszug um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2004

Aufgrund Handelsvertretervertrages vom 27. Juli 1983 (Bl. 30-34 GA) waren die Parteien vertraglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 190.000 DM mit Zinsen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.03.2004

Die Schuldnerin ist durch rechtskräftiges Teilurteil des Landgerichts Köln (82 O 148/03) u. a. zur Erteilung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2004 zitiert von 4

Der Gläubiger und Beschwerdegegner war seit 1979 Handelsvertreter der Schuldnerin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2004

Die Voraussetzungen der Vorschrift, nach welchen die Vollstreckung einer nicht vertretbaren Handlung zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2003 zitiert von 9

Der Kläger verlangt die Zahlung einer variablen Vergütung in Höhe seiner hälftigen Bruttobezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.08.2003 LS

Kündigt der Prinzipal einen Handelsvertretervertrag wegen Verstößen gegen gesetzliche und vertragliche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger der sog. EVA-Bonus für den Zeitraum zwischen seinem vorzeitigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.07.2003

Die bis April 1998 unter dem Namen T GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Gegen die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten bestehen keine Bedenken, insbesondere übersteigt der Wert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im kaufmännischen Verkehr und einer nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.06.2002

Der Kläger verfolgt im Wege der Stufenklage wegen Provision Ansprüche auf Buchauszug, eidesstattlicher …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 01.10.1966 bis zum 31.12.2001 als selbständige …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2002

Die Beklagte vertreibt Schuhe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 31.01.2002 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Auskunftserteilung zur Provisionsberechnung eines Handelsvertreters

Überprüfbarkeit im Vollstreckungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 28.01.2002 zitiert von 2

Bucheinsicht des Handelsvertreters

Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten … · Zwangsvollstreckung der Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS

Umgehung von § 89 b Abs. 4 HGB durch Vereinbarung eines hohen Einstandsgeldes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.09.2001 zitiert von 2

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem (zweiten) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.03.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer am 12.03.1996 anhängig gemachten, nach am 17.12.1999 erfolgter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2001 zitiert von 1

Der Kläger war für die Rechtsvorgänger der Beklagten, die B.-K. Lebensversicherung und die B.-K. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.02.2001 LS

Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im sog. rotierenden System.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten in Höhe von 1.428,98 DM zu

Zivilrecht

OLG Hamm Teilurteil 15.12.2000 zitiert von 3

Der Kläger war in der Zeit vom 01.12.1987 bis zum 30.09.1997 als Versicherungsvertreter für die M …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.09.2000

Annullierungen und Retouren sowie Gründe hierfür

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.08.2000 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Unrecht ein Bucheinsichtsrecht des Klägers verneint

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 03.03.2000

Aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Agenturvertrages vom 01.09.1980 war der Kläger für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 35. Zivilsenat Urteil 02.02.2000

Die Klägerin, ein Handels- und Produktionsunternehmen für Elektronikteile und Elektronikzubehör mit Sitz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.1999

Die Beklagte ist von der Gewerkschaft der Polizei damit beauftragt, Anzeigenkunden für Festschriften zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.03.1999 zitiert von 1

Der Kläger war vom 01.05.1980 bis 30.06.1997 aufgrund des Versicherungs-Vertretungsvertrages vom 18.03.1980 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.1999

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um den Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszuges …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die im Umfang der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge zulässige Berufung hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.09.1998

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz jetzt noch über den Auskunftsanspruch des Klägers gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.07.1997

Die Klägerin ist im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1997 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich allerdings vergeblich gegen die Verpflichtung zur Gliederung des Buchauszuges gemäß …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 6. Kammer für Handelssachen Teilurteil 13.05.1997

Die Beklagte ist Tochterunternehmen der Firma T2 Ltd.Korea

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.08.1995 LS

Bei Unvollständigkeit des erteilten Buchauszuges hat der Handelsvertreter nur das Recht auf Einsicht in die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Unrecht gem"ß § 888 ZPO Zwangsmittel gegen den Schuldner zur Erzwingung der ihm gem"ß …

Zivilrecht