§ 89a HGB – Rechtsprechung (165 Entscheidungen) – Seite 2

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 22

Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.04.2016

Forderungen aus einem beendeten Vertriebspartnervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 28

Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis · Auslegung · Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 21.10.2015

Die Klägerin war auf Grundlage eines Vertrages vom 28.09.2009 seit dem 01.10.2009 als Handelsvertreterin für …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.09.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Allfinanzdienstleistungsunternehmen, das seinen Kunden als Maklerin Versicherungsverträge …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 13.08.2015 LS zitiert von 30

Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2015

Versicherungsvertretervertrag: Anspruch eines Versicherers auf Rückzahlung von Provisionen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger, der als selbständiger Versicherungsvertreter für die W P Versicherung Aktiengesellschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Leistung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.03.2014

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 i.V.m

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 4

Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.09.2013

Der Kläger war im Zeitraum vom 01.06.2005 bis zum 30.09.2011 für die Beklagte im Rahmen eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.08.2013

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von Versicherungen, Bausparverträgen und Kapitalanlagen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Zahlung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg Hamburg Entscheidung 08.05.2013 LS

Vertragsrecht: Onlineshop- und Webhosting-Vertrag mit Umsatzprovision

OLG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 8

Die Beklagte ist ein Unternehmen für Finanzdienstleistungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 14. Kammer für Handelssachen Urteil 11.01.2013

Der Kläger erhebt gegen die Beklagte restliche Provisions- sowie Schadensersatz- und Ausgleichansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.12.2012

Pflichtverletzungen aus Vertriebsvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2012

Anspruch des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Versicherungsvertreter auf Provisionsrückzahlung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2012

Die Beklagten zu 1 und 2 betrieben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Beklagte zu 3) auf der Grundlage der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2012

Der Kläger war aufgrund des Vertretungsvertrages vom 13./20. Mai 1994 (Anl. K 1, Bl. 21 ff. GA) seit Juli …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Die Klägerin ist der größte deutsche Fachhändler für elektronische Mess- und Prüfgeräte, Oszilloskope und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Zur Frage, unter welchen Umständen die Zahlung rückzahlbarer Vorschüsse vom Unternehmer an einen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Teilurteil 13.06.2012

Die Beklagte erbringt Finanzdienstleistungen im Bereich der Vermittlung von Versicherungs- und …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2012

Die Parteien streiten nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages um Zahlungsansprüche der Klägerin, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 01.06.2012 zitiert von 4

Rückforderungsansprüche nach § 89 a I 2 HGB gegenüber einem Bausparkassen-Bezirksleiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger war in der Zeit vom 01.06.1996 bis 30.06.1997 als Angestellter für die B Versicherungs AG im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit und die Beklagten zu 2) und …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.02.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LG Münster Teilurteil 12.01.2012

Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag und dessen Beendigung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin, die eine Handelsvertretung betreibt, macht gegenüber der Beklagten, einem internationalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Teilurteil 25.11.2011

Die Parteien streiten um Rechtsfolgen aus der Tätigkeit des Klägers als Handelsvertreter für die Beklagte und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Beklagte vertreibt unter der Marke „Q" ein spanisches Mineralwasser

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2011

Franchisevertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung seitens des Franchiseunternehmens

Schadenersatzanspruch des Franchisenehmers aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger war in der Zeit vom 1.6.1996 bis 30.6.1997 als Angestellter für die ALBINGIA Versicherungs AG im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 24

Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 15.06.2011

Die Beklagte war bis zum Juli 2009 als Handelsvertreter mit Alleinvertretungsrecht für den Kläger tätig …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 15

Kündigung des Handelsvertretervertrages

Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften … · Geltung für das Recht des Vertragshändlers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2011

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Wirksamkeit der von der Beklagten ihr gegenüber …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Klägerin ist auf Grund des Händlervertrages vom 02./16.01.2007 Vertragshändler der Beklagten, der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 11

Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag

Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

EuGH Erste Kammer Urteil 28.10.2010

Richtlinie 86/653/EWG – Selbständige Handelsvertreter

Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer · Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich

Europarecht

LG Münster Zivilgericht Urteil 16.09.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 zitiert von 5

Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien schlossen unter dem 01.07.2003 mit Wirkung ab dem 04.04.2003 einen schriftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 30.03.2010

Das Landgericht hat die außerordentliche Kündigung der Serviceverträge zu Recht und mit zutreffender …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 27.01.2010

Der Kläger war als selbständiger Handelsvertreter und Vermittlungsagent für die Beklagte tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 22.01.2010

Der Kläger wendet sich mit seiner Feststellungsklage gegen die außerordentliche Kündigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Buchauszug und Feststellung des Handelsvertretervertragsbestands

Handelsvertretervertrag · Buchauszugspflicht · Provisionsanspruch · Vertragsbestand · Datenübermittlung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung von Fasererfassungsvorrichtungen

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz

Zivilrecht