§ 89a HGB – Rechtsprechung (165 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und daran …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.12.2009

Die Klägerin war aufgrund schriftlicher Verträge ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom 25.09./06.10.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2009 zitiert von 6

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Darlehensraten in Anspruch genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.11.2009

Beendigung eines Handelsvertretervertrages - insbesondere über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 4.4.2003 aufgrund des Handelsvertreter-Vertrages vom 1.7.2003 als Handelsvertreter …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 04.06.2009

Die Klägerin vermittelt bundesweit Finanz-, Versicherungs- und Immobilienanlagen durch selbstständige …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Mutter im Wege des Rechtsanwaltsregresses auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 08.01.2009 zitiert von 1

Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses und die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 05.12.2008

Die Beklagte vertreibt im sog. X in Thailand gefertigte Maßhemden

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 19.09.2008

Die Parteien streiten um die Berechtigung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 19.08.2008

Am 28.Februar 2000 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Sinne einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung ihrer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 02.05.2008

Der Kläger macht – unter Hinweis auf eine Globalabtretung vom 20.08.2004, die er zugunsten der Sparkasse V …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2007 LS zitiert von 4

Zur Nichtigkeit eines Franchisevertrages wegen sittenwidriger Knebelung oder Wuchers.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.04.2007 LS

Ein Teilurteil über den von einem Handelsvertreter geltend gemachten Ausgleichsanspruch ist unzulässig, wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien sind durch einen Franchisevertrag vom 18.12.1995 miteinander verbunden gewesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 22.03.2007

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB bei Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses

Handelsvertreterverhältnis · Ausgleichsanspruch · § 89 b HGB · außerordentliche Kündigung · Aufrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 20.12.2006

Die Beklagte vertreibt im sog. Multi-Level-Marketing-System in Thailand gefertigte Maßhemden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.2006

Der Kläger macht nach Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 12.12.2003 ausgesprochenen fristlosen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 19.10.2006 LS zitiert von 1

Für die Ersetzung einer vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung kommt es auf eine gerichtliche …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.08.2006

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens eines Vertragsverhältnisses zur Beklagten und verfolgt …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 26.06.2006

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.01.2006 LS

Ausgleichsanspruch: Verlust bei Annahme eines neuen Vertragsangebots nach Kündigung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2005

Die Klägerin, eine rechtlich verselbstständigte Vertriebsorganisation der A...Versicherungsgruppe, vermittelt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.2005 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte nach gekündigtem Versicherungsvertretungsverhältnis im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2005

Nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat, war nur noch über die Berufung des Beklagten zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 19.05.2005

Die Beklagte vertreibt Kosmetikartikel und seit dem 01.07.2002 auch Aloe Vera-Produkte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger war aufgrund Agenturvertrags vom 16.05.1973 für die Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Mineralölunternehmen auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Urteil 10.11.2004 zitiert von 2

Mit Vertrag vom 16./20.07.1998 übernahm der Beklagte von der Klägerin mit Wir kung zum 01.08.1998 eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.06.2004

Die Antragstellerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 15.10.2003 zur Insolvenzverwalterin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2004

Die Antragstellerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 15.10.2003 zur Insolvenzverwalterin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2004 zitiert von 2

Der Kläger war Mitglied eines Strukturvertriebs der Beklagten, der mehrere hundert Vermittler bundesweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2004 LS

Kfz-Vertragshändler: Vertragshändlerausgleich und Schadensersatz nach Kündigung

Berechnung von Stammkundenumsätzen · Darlegungs- und Beweislast für auf werbende Tätigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2004

Aufgrund Handelsvertretervertrages vom 27. Juli 1983 (Bl. 30-34 GA) waren die Parteien vertraglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherungsgesellschaft restliche Provisionen und vertragliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2004

Die Klägerin vertreibt Spielgeräte und Spielanlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.09.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit von gegenüber dem Kläger ausgesprochenen fristlosen Kündigungen, die Abberufung des Klägers als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.08.2002

Unstreitig steht dem Kläger für den Zeitraum Dezember 1999 bis April 2000 noch ein Provisionsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.07.2002

Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener fristloser Kündigungen vom Mai 2001, wobei zunächst die Beklagte am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen