Urteile zu § 138 HGO

34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 HGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung eines Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses durch Dritte

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 18.09.2020

Die Klägerin, die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt A-Stadt, wendet sich gegen die Beanstandung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.05.2019 LS

Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.01.2018 LS zitiert von 3

Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 50

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 20.03.2015 LS

Eine kommunalaufsichtliche Verfügung, die auf § 138 HGO gestützt wird, aber einen Beschluss der Gemeinde nur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.08.2014 LS

Den Gemeinden steht - als Bestandteil des verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrechts - bei der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 10.03.2014 LS

Auskunftsanspruch eines Gemeindevertreters gegen den Gemeindevorstand betreffend eine Eigengesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Kommunalrechtliche Beanstandung durch den Bürgermeister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 5

Kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erhöhung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 3. Kammer Urteil 14.02.2012 LS

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.01.2012 LS

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung können von Personen, die der Stadtverordnetenversammlung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Kein Rügerecht für Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.05.2010 LS

Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 18.02.2010

Anordnung zum Einbau von Brandschutztüren in Gaststätte

Brandschutzauflage · Gefahrenverhütungsschau · Baugenehmigung · Verwaltungsakt · Mängelbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Verzicht auf den Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Klagebefugnis des Bürgermeisters nach einer Beanstandung eines Unterlassens seitens der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.01.2010 LS

Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.08.2007

Beamtenrecht: Sonderurlaub für einen kommunalen Wahlbeamten zur beruflichen Neuorientierung vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 09.02.2007 LS

Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit innerhalb eines Organs einer rechtsfähigen Anstalt des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.08.2006 zitiert von 3

(Kommunalaufsicht: Ersatzvornahme

Änderung der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.07.2005 LS

Verbandsmitgliedschaft: Kündigung

Genehmigung · Erteilungsfiktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 02.04.2003 LS

§ 1 Abs. 2 LSchVO "Vogelsberg-Hess.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.10.2000 LS zitiert von 1

Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung einer hessischen Kleinstadt betreffend die Kündigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.01.2000 zitiert von 2

Zweiterschließung – Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.06.1996 zitiert von 1

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Zuerkennung einer entsprechenden Abgeltungssumme ist nichtig · Pflicht zur Rückforderung eines Abgeltungsbetrages · Durchsetzung im Wege von Aufsichtsmaßnahmen · Verhältnis von Maßnahmen der Kommunalaufsicht zueinander

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.11.1995 zitiert von 17

(Beanstandung eines Gemeindevertretungsbeschlusses durch den Gemeindevorstand als Verwaltungsakt

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für vorläufigen … · Kostendeckungsvorschlag nach GemO HE § 8b Abs 3 S 2 · Abstimmung über Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.03.1991 zitiert von 9

Aufwand für öffentliche Einrichtungen

Nichterhebung von Beiträgen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.10.1987 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit eines Treppenlifts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.07.1985 zitiert von 2

Zur Abberufung eines Landrates, keine materielle Prüfungskompetenz des Kreistagsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.11.1967 LS

Zur Rechtsnatur einer aufsichtsbehördlichen Verfügung, mit der ein Beschluß einer Gemeindevertretung gemäß § …

Verwaltungsrecht