§ 91 HPVG – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

VG Kassel Beschluss 03.07.2026 LS

Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 23. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.07.2019 LS

Dem Personalrat steht kein Mitbestimmungsrecht aus § 74 Abs. 1 Nr. 9 HPVG bei der Anberaumung einer Konferenz …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 23. Kammer Beschluss 07.12.2018 LS

Zur Frage eines Mitbestimmungsrechts bei dem Einsatz von Förderschullehrkräften an allgemeinen Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 17.08.2011 LS

Statthafte Antragsart in Konkurrenteneilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 08.04.2011 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Beschäftigung von Integrationskräften

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 03.09.2010

Mitbestimmung des Personalrats beim Einsatz von Lehrkräften im sogenannten gemeinsamen Unterricht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 18.02.2010 LS

Mitbestimmung bei Zielvereinbarung mit Schulleitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.10.2009 LS

Beurteilungsrichtlinie: Mitbestimmung

Eilmaßnahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 05.10.2009 LS

Mitbestimmung bei Beurteilungsrichtlinien

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.12.2008 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem Konkurrenten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.11.2008 LS

keine Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Behandlung von Alterteilzeitanträgen durch Staatliches Schulamt

kein Recht auf Informationen über genehmigte …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 23.06.2008 LS

örtliche Zuständigkeit des VG bei Abordnung eines Lehrers

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 01.09.2004

Umsetzung (Lehrer): Mitbestimmung

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 17.12.2003 LS

Umsetzung als vorübergehende Zuweisung einer Lehrkraft an eine andere Schule in derselben Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 25.09.2003 LS zitiert von 1

In Bezug auf die Änderung der Nutzung von Lehrer-Parkplätzen - z.B. die Einführung einer Kostenpflicht für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.03.1997 zitiert von 1

Anfechtung einer Personalratswahl - Berücksichtigung von außerhalb der Anfechtungsfrist geltend gemachten …

Verwendung des falschen Wahlmodus · Verlust der Wählbarkeit einer Lehrkraft · Wählbarkeit von Bediensteten, die in mehreren Dienststellen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.1996 zitiert von 5

Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im …

spezialgesetzliche, abschließende Regelung über die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.02.1996 zitiert von 2

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates bei der Bestellung der Frauenbeauftragten für die Lehrerinnen im Bezirk …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.02.1995

Allgemeine Bedeutung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme für mehrere Dienststellen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 08.04.1992

Mitbestimmung des Personalrates

Einsatz eines Religionslehrers mittels Gestellungsvertrages …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.12.1988

Gelegenheit zur Bewährung eines Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.1988

Mitbestimmung – Umsetzung innerhalb politischer Gemeinden

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt