§ 85 HSOG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 06.10.2025 LS

Verbot einer Versammlung mit propalästinensischem Hintergrund am 7. Oktober rechtswidrig.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2025 LS

Austausch der Ausgangsbehörde im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.12.2022 LS

Zur Rechtswidrigkeit – insbesondere mangelnden Bestimmtheit

verschiedener versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht

AG Darmstadt Beschluss 13.12.2022 LS

Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Fluchtgefahr

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS

Demonstration vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.01.2022 LS

Abseilaktion über Autobahn

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.12.2021 LS

Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 03.08.2021 LS

Zur Reichweite der Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AsylG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Darmstadt Beschluss 08.02.2021

Auf Antrag der zuständigen Behörde ist gegen den Betroffenen die Abschiebungshaft wie tenoriert anzuordnen

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2020 LS

Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.10.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete mit Schreiben vom 27. August 2020 vier Mahnwachen für die Zeit vom 05. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.09.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller meldete mit Schreiben vom 19. August 2020 bei der Stadt Homberg/Ohm, dem Landrat des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.01.2017 LS

Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 10.02.2015 LS

Ein Mobiltelefon dürfte unter den weiten Begriff der Unterlage i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG fallen, da …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Die Vollstreckung von Verwaltungsakten der hessischen Veterinärbehörden, die eine Handlung mit Ausnahme einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem Asylbewerber

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 01.10.2013 LS

So genannte "unmittelbare Ausführungen" der Veterinärbehörden in Hessen ohne vorangegangenen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.10.2012 LS

Demonstrationsverbot am Karfreitag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS

Der Bürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Zuweisung von Sachgebieten an die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 05.04.2012 LS

Tanz-Demonstration am Karfreitag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.03.2012 LS

Voraussetzungen für allgemeine Sperrzeit-Ausnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.09.2011

Insbesondere hat der Antragsteller das erforderliche Rechtschutzbedürfnis für den begehrten einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.09.2011

Die gemäß § 147 Abs. 1 und § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO form- und fristgerecht per Telefax am 27. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 18.08.2011 LS zitiert von 2

Abschiebungsandrohung nach Verlust des Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 2

Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 20.09.2010 LS

Verhinderung eines Aufzugs

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Sicherstellung von antiken Münzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS

(SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.02.2005 zitiert von 5

Zumutbarkeit von Freizeitlärm

Volksfest

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zur Zahlung von Abschleppkosten aufgefordert worden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.10.2002

Verweisung im Eilverfahren

Verwaltungsrechtsweg für Streit um Zulassung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 26.09.2000 LS zitiert von 1

Die Sicherstellung mehrerer Hunde nach § 40 Nr. 1 HSOG ist auch dann gerechtfertigt, wenn aus einer Gruppe …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.05.1999 zitiert von 2

Haftung des früheren Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines nicht mehr zugelassenen Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.11.1997 zitiert von 25

Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes Fahrzeug - Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.08.1996 zitiert von 7

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor Wirksamwerden des Halteverbotes abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 14.03.1995

Einschreiten gegen bodennahe Ozonbelastung bei nicht austauscharmen Wetterlagen

Zuständigkeiten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.11.1994

Streunen eines Hundes als Gefahr

Abgrenzung von Selbstvornahme - Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.03.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer Polizeiverfügung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.09.1991 zitiert von 4

Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit im Hinblick auf die Unterbringung Obdachloser

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 30.04.1991 zitiert von 1

Obdachlosigkeit - freie Willensentscheidung

Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.07.1990 zitiert von 2

Abwesenheitsvertretung für den Oberbürgermeister in Hessen

allgemeiner Vertreter als allgemeine Polizeibehörde

Verwaltungsrecht