ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 13 HV
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
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